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Regierung verspricht Besoldungs-Sockel und Jubiläumszuwendungen, bleibt aber bei nur 3,0 Prozent Erhöhung

GdP Berlin: Mindestens 75 Euro mehr für Beamte und Beamtinnen

Berlin.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einigten sich am Mittwoch auf die Einführung eines Sockels bei der Besoldungserhöhung sowie die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen. Eine dahingehende Beschlussvorlage soll heute im Parlament verabschiedet werden. Somit können sich Berlins Beamtinnen und Beamte über eine Besoldungserhöhung von mindestens 75 Euro pro Monat sowie zusätzliche Prämien ab bestimmten Dienstzeiten freuen. Unverändert blieb die generelle Erhöhung der Beamtenbesoldung von 3,0 Prozent, wodurch eine spürbare Annäherung an den Bundesdurchschnitt in weiter Ferne bleibt.

Ein wichtiges Zeichen, aber kein klares Signal
„Die Entscheidung für einen Mindestbetrag bei der Besoldungserhöhung ist ein wichtiges Zeichen und wird vor allem den jungen Beamten und Beamtinnen helfen, da die geplante Erhöhung der Tarifbeschlüsse in den unteren Stufen sogar zu einer weiteren Entfernung vom Bundesdurchschnitt geführt hätte“, sagt GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp. Erst am Montag hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Innenausschuss eingebracht und deutlich gemacht, dass Berlins Beamtinnen und Beamte der unteren Besoldungsstufen bei den momentanen Erhöhungsplänen noch weiter abgehängt werden. Am Mittwoch übernahmen SPD und CDU den Antrag der Grünen und reichten ihn im Hauptausschuss ein. Enttäuscht zeigte sich Philipp über den Stillstand bei der Erhöhung der beschlossenen Tarifbeschlüsse, auf die Berlins Regierung weiterhin nur 0,5 Prozent drauflegen möchte. „Die Regierung hat es verpasst, hier ein klares Signal zu senden. Das ist viel zu wenig. Mit den mickrigen 0,5 Prozent wird man die eklatanten Besoldungsabstände zu den anderen Bundesländern frühestens in einem Jahrzehnt aufholen. Warum die Erhöhung erst im August greift, kann ohnehin niemand nachvollziehen. Das als Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen zu deklarieren, ist gelinde gesagt eine Frechheit“, so Philipp.

75 Euro mehr für die, die tagtäglich den Kopf hinhalten
Den Berechnungen nach würde es bei den geplanten Erhöhungen zwar für Beamte der oberen Gehaltsstufen einige Euro mehr im Monat geben, eine spürbare Annäherung an den Bundesdurchschnitt erfolgt aber weiterhin nicht. In den Besoldungsstufen des mittleren Dienstes verpufft der Erhöhungseffekt komplett, weshalb der so genannte Sockelbetrag absolut notwendig ist. Philipp: „Diese 75 Euro machen für unsere Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich auf den Straßen den Kopf für die innere Sicherheit hinhalten, mehr aus als die prozentuale Erhöhung. Sie werden sich freuen, dass die Berliner Regierung endlich aus dem Mustopf gekommen ist und den anderen Landesregierungen folgt.“

Jubiläumszuwendungen wiedereingeführt
Neben den 3,0 Prozent (nach Abzug der Zahlung in die Pensionskasse effektiv noch 2,8) und der Mindesterhöhung von 75 Euro einigten sich die Fraktionen auf die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen, die im Jahr 2005 abgeschafft wurden. Demnach werden bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 350 Euro, bei 40 Dienstjahren 450 Euro und bei 50 Dienstjahren 550 Euro gezahlt. Zeiten der Ausbildung und des Vorbereitungsdienstes sollen angerechnet werden. Philipp: „Sich einen Fehler einzugestehen, ist löblich. Für diese und die anderen Entscheidungen wird man sich feiern lassen. Schade nur, dass in der Zwischenzeit einige ein Jubiläum hatten, bei dem es nichts zu feiern gab.“