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Hetzerei gegen Polizistinnen und Polizisten im Keim ersticken!

GdP Berlin: Politik muss sich öffentlich hinter Polizei stellen!

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist entsetzt über ein DIN-A-4-Plakat, das an einem Zugang zum Görlitzer Park gefunden wurde, auf dem die Polizei u.a. als Schlägerbande diffamiert wird und ihr niederste Beweggründe zum Töten von Menschen unterstellt werden. „Ich bin zutief erschüttert über die Entwicklung, die die Reaktion auf einen Polizeieinsatz am vergangenen Sonnabend am Görlitzer Park genommen hat“, sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Detlef Herrmann am Freitag. „Hier wird gezielt Stimmung gegen die Polizistinnen und Polizisten in Berlin gemacht, der Einsatz dient dafür als Vorwand. Der Senat muss sofort tätig werden und sich öffentlich hinter die Beamtinnen und Beamten stellen.“

Vorstellbar wäre, so Herrmann weiter, dass die Politiker noch an diesem Wochenende in den Park bzw. Kiez gehen, das Gespräch mit den Menschen vor Ort suchen und notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Auch müssen sie den Bürgerinnen und Bürgern über die Presse mitteilen, dass sie hinter ihrer Polizei stehen und ihre geplante Gesprächsaktion bekannt geben. Neben Senatspolitikern sollten dies auch und besonders die Bezirkspolitiker tun, die in den vergangenen Wochen keine gute Figur gemacht hätten im Umgang mit der Polizei.

„Darüber hinaus erwarte ich, dass die Politiker die Beamtinnen und Beamten vom zuständigen Abschnitt besuchen. Damit zeigen sie ihnen ihre Solidarität – und das brauchen die Kolleginnen und Kollegen im Moment dringender denn je. Und der Grünen-Politiker im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der die Polizei als „Bullen“ bezeichnet hat, muss sich umgehend für diese Äußerung entschuldigen – und zwar in aller Öffentlichkeit!“

Am Freitagvormittag hatte eine Streife das Papier im Görlitzer Park entdeckt und sichergestellt. Das Plakat ist jetzt Bestandteil eines Strafverfahrens wegen Beleidigung sowie Verstoßes gegen das Pressegesetz und wird vom LKA bearbeitet.