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GdP Berlin: Polizei bewertet das Phänomen gelöster Radbolzen „als nicht neu“ und warnt vor einer „Thematisierung in der Presse“

Berlin.

Stellvertretende Berliner GdP-Vorsitzende Kerstin Philipp greift Polizeiführung mit den Worten: „Sie ‚verniedlichen‘ die Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Polizistinnen und Polizisten und deren Familien“ scharf an. Philipp: „Tatsachen werden nicht besser, wenn man sie verharmlost oder bagatellisiert.“

Auszüge aus einem internen Polizeipapier (Mitteilung des aktuellen Erkenntnisstandes und Bewertung des Phänomens „gelöste Radmuttern“ in Berlin):
  • In den allermeisten Fällen ist unklar, ob die Radmuttern tatsächlich vorsätzlich gelöst wurden und es sich somit um eine Straftat handelt oder ob andere Gründe (wie z. B. Fehler beim Radwechsel oder Materialfehler) für die gelösten Radmuttern verantwortlich sind.
  • Es liegen keinerlei Hinweise auf eine politische Tatmotivation vor. Dies gilt für alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität (PMK).
  • Gegen einen PMK-Hintergrund spricht insbesondere, dass die betroffenen Privat-PKW häufig nicht als Fahrzeuge von Angehörigen der Polizei erkennbar waren, auch Fahrzeuge von Personen ohne Polizeibezug betroffen sind und bislang keinerlei Thematisierung entsprechender Taten in den unterschiedlichen Bereichen der PMK feststellbar ist.
  • Bei weiterer Thematisierung in der Presse muss einkalkuliert werden, dass sich möglicherweise vermehrt „Trittbrettfahrer“ animiert fühlen könnten, tatsächlich derartige Taten zu begehen.
Gleichzeitig schreiben die Verfasser aber:
  • Trotz der obigen Ausführungen muss allerdings grundsätzlich in Betracht gezogen werden, dass bei einem Teil der bekannt gewordenen Sachverhalte tatsächlich die Radmuttern vorsätzliche durch unbekannte Täter mit unbekannter Motivlage gelockert wurden.
  • Es erscheint grundsätzlich angeraten, Radmuttern regelmäßig zu überprüfen.
  • Insbesondere der dienstlichen Aufgabenerfüllung sollte auf verdächtige Wahrnehmungen geachtet werden.
Vor dem Hintergrund, dass am vorvergangenen Wochenende an drei privaten Kraftfahrzeugen von Polizistinnen und Polizisten Radmuttern gelöst, 2011 34 und bis August 2012 48 Anzeigen registriert wurden, hat Kerstin Philipp dieses Papier „als eine grobe Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezeichnet.“

In der Vergangenheit hat die GdP Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers aufgrund dieser Anschläge gebeten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vorhandenen Parkflächen innerhalb der Dienststellen der Polizei unverzüglich kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Das hat sie abgelehnt, obwohl sie die Einschätzung der GdP über die Gefährdung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilt. Daraufhin hat die GdP Innen- und Sportsenator Frank Henkel aufgefordert, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Eine Entscheidung hat Frank Henkel noch nicht getroffen.

„Die am schlechtesten bezahlten Beamtinnen und Beamten in Deutschland, die im täglichen Dienst ihr Leben und ihre Gesundheit zum Schutz von Menschen einsetzen, müssen in Berlin ständig um Almosen und Schutz ihrer Privatsphäre betteln, während sich Abgeordnete ihre Diäten um 10 Prozent erhöhen, sich Senatsmitglieder rund um die Uhr schützen lassen und dazu noch den Flughafen Berlin-Brandenburg mit Milliardenverlusten in den Sand setzen“, empört sich Kerstin Philipp. „Das ist auch die Stimmung meiner Kolleginnen und Kollegen in der Polizei“, so die stellvertretende Berliner GdP-Vorsitzende abschließend.