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Erste Analysen bringen die Politik in Erklärungsnot

GdP Berlin: Polizei kann Zielvereinbarungen 2014 nicht erfüllen

Berlin.

Wie in jedem Jahr hatte die Polizei Berlin sich auch für 2014 vermeintlich realistische Ziele gesteckt und Arbeitsschwerpunkte für ein Jahr schriftlich in Zielvereinbarungen festgelegt. Doch die vorliegenden Quartalsberichte bis Ende September 2014 offenbaren: Die Berliner Polizei hat noch nicht einmal mehr genügend Ressourcen, um ihre Schwerpunktaufgaben zu erfüllen. „Die Zahlen lassen sich nicht beschönigen“, schreibt Kerstin Philipp, Berliner Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, in einer ersten Analyse zu den Zielvereinbarungen 2014 der Polizei.

„Für die Bekämpfung von Deliktsfeldern, die für Polizeipräsident Klaus Kandt oberste Priorität hatten, wie beispielsweise Taschendiebstahl, Wohnraumeinbruch, Kfz- und Fahrraddiebstahl, waren 2014 200.000 Einsatzkräftestunden vorgesehen. Bis Ende September 2014 konnten nur 74.898 (rund 37 Prozent) geleistet werden.“

Polizei Berlin zieht sich in die Innenstadt zurück – Außenbezirke verlieren `Polizeischutz`
„Mehr als die Hälfte dieser rund 75.000 Stunden wurden in den innerstädtischen Direktionen 3 und 5 (Mitte sowie Friedrichshain-Kreuzberg/ Neukölln) geleistet“, so Philipp in ihrer Analyse. „Der klägliche Rest verteilt sich auf die übrigen 9 Bezirke. Am schlechtesten kamen Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf weg. In beiden Bezirken zusammengerechnet war die Polizei gerade mal in 4.344 Stunden (5,8 Prozent) zur Bekämpfung von Schwerpunktdelikten auf der Straße präsent. Was an Polizei noch da ist, wird in der von Politik, Wirtschaft und Tourismus geprägten Innenstadt eingesetzt.“

Polizeipräsenz im freien Fall
Schon 2013 hatte sich Innensenator Henkel die Intensivierung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zum Ziel gesetzt. In einer CDU-Veranstaltung am Montag, den 19. Januar 2015, hat er dieses politische Ziel bekräftigt und ausgeführt:

Polizei muss durch Präsenz in der Öffentlichkeit erlebbar und erfahrbar sein.
Philipp: „Nur noch etwa 10 Prozent aller Einsatzkräftestunden auf den 37 Berliner Abschnitten können für die bürgernahe polizeiliche Präsenz auf der Straße (Präsenzdienst) aufgewendet werden (rund 660.000 von 6,6 Millionen Arbeitsstunden). Rechnet man das auf die rund 7.000 Abschnittsbeamten herunter, leistet jeder Abschnittsbeamte unter dem Strich gerade mal 10,5 Stunden Präsenzdienst – im Monat. Und die Zahlen sinken stetig weiter. Monat für Monat. Die Polizei ist für die Bürgerinnen und Bürger eben nicht mehr erleb- und erfahrbar.“

Notruf 110 besetzt
Auch die Notrufe können nicht mehr unverzüglich entgegengenommen werden. „Nur 75,2 Prozent werden binnen zehn Sekunden angenommen. „Von einem, in einer Gefahrensituation befindlichen Menschen wird dieser Zeitraum schon als lebensbedrohlich empfunden. Doch wie auch bei der Kriminalitätsbekämpfung, der öffentlichen Präsenz und sämtlichen anderen Aufgabenbereichen fehlt uns auch hier das nötige Personal“, kommentiert Kerstin Philipp die Ursachen.