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GdP Berlin: Predictive Policing – bewährte Polizeiarbeit unter neuem Namen

Berlin.

Am heutigen Tage diskutierte der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Verwendung von Analysesoftware bei der Polizei Berlin; allgemein bekannt unter dem Begriff „Predictive Policing“.

Predictive Policing wird bereits in mehreren Bundesländern, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei geprüft oder gar getestet. Wie auch bei anderen Einsatzmitteln, die die heutige Technik ermöglicht, ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei eine rechtssichere Basis unerlässlich. Kerstin Philipp, Landesbezirksvorsitzende der GdP: „Wir sind und bleiben eine Rechtsstaat-Polizei. Neue technische Hilfsmittel sind niemals Selbstzweck. Sie sind dann sinnvoll, wenn sie rechtlich zulässig sind und die polizeiliche Arbeit optimieren.“

Predictive Policing liefert in Rekordzeit Lagebeurteilungen, die bislang in mühevoller Detailarbeit von Polizisten geleistet werden. Es geht um die analytische Zusammenführung polizeilicher Erkenntnisse und Erfahrungen.

Besonders sensibel ist jedoch die Frage, ob auch externe Informationsquellen genutzt werden sollen. Noch ist unklar, wie relevant der Einfluss externer Informationsquellen auf das Ergebnis der Analyse ist. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei sind aus diesen Gründen personenbezogene Daten aus externen Quellen, z. B. Twitter und Facebook, nicht heranzuziehen.

Philipp: „Der Politik sollte bei der Diskussion über das Für und Wider eines bewusst sein: Predictive Policing kann keine Polizisten ersetzen! Auch eine schnellere, genauere und umfassendere Datenerhebung muss von Polizisten ausgewertet werden. Und auch in Zukunft benötigen wir Kriminalbeamte, die dank ihrer kriminalistischen Erfahrung Entwicklungstendenzen erkennen. Und wir brauchen Schutzpolizisten, die ihren Kiez kennen und Auffälligkeiten wahrnehmen. Gerade deshalb ist es eine fatale Entwicklung, dass bei der Berliner Polizei aufgrund der Aufgabenzuwächse und des Personalmangels immer mehr Kontaktbereichsbeamte auf den Abschnitten eingespart werden, die ihren Bereich kennen und für die Menschen im Kiez eine Vertrauensinstitution sind.“