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Kaum noch verfügbare Einsatzkräfte zur Lagebewältigung

GdP Berlin: Senat verschleißt Polizisten

Berlin.

Berlins Polizisten sollen – mal wieder – für die Pannen-Pleiten-Possen-Serie der Berliner Politik im Zusammenhang mit den Flüchtlingsprotesten herhalten. „Die Übereinkunft des Senats mit den Flüchtlingen der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) haben wir zurückhaltend unkommentiert gelassen“, erklärte Matthias Weitemeier, amtierender Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin am Mittwoch. „Aber Berlins Polizisten hatten sehr genau registriert, dass der Senat die 45 Flüchtlinge, die vor schweren Straftaten nicht zurückschreckten, dauerhaft in der GHS beließ. In Anbetracht der einhelligen Ablehnungsbescheide und des von Innensenator Henkel bekannt gewordenen Rechtsgutachtens dürfen sich die `GHS-Straftäter` nun als vom Rechtsstaat gekürte `Sieger` fühlen. Dass das Nachahmer findet, ist nur logisch. Und wir Polizisten dürfen es ausbaden. Uns wird der geballte Zorn der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer treffen.“

Wie bekannt wurde, werden heute die nächsten knapp 40 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften in der Haarlemer Straße, der Gürtelstraße und der Marienfelder Allee in die Obdachlosigkeit entlassen. Weitemeier: „Kein Mensch weiß, wo sich die über 100 Flüchtlinge im Stadtgebiet aufhalten. Und bevor die Idee kommt: Nein, wir haben auch keine Kräfte, um nach ihnen zu suchen.“ Für die heutigen Maßnahmen an drei Standorten stehen, glaubt Weitemeier, eventuell zu wenig Kollegen zur Verfügung. „Da hätten wir gleich zu Hause bleiben und lediglich einen Kontaktbereichsbeamten vorbeischicken können. Das wird vermutlich vorn und hinten nicht ausreichen.“

Massive Vorwürfe gegen die Behördenleitung erhebt Weitemeier hinsichtlich der Arbeitszeiten der Kräfte. Seit dem 1. Juli 2014 arbeiten die Einsatzeinheiten nach einem neuen Schichtdienstplan. Doch der ist so realitätsnah wie Grimms Märchen. „Tatsächlich stecken unsere Kollegen nur noch in den Stiefeln“, ist Weitemeier fassungslos. Täglich werde den Kollegen mitgeteilt, wie sie am nächsten Tag arbeiten werden; und zwar anders als geplant. Beispielsweise hatte die Einsatzhundertschaft der Direktion 4 im Juli nur fünf Dienste wie geplant begonnen. Dienstzeitverlagerungen und zusätzliche Alarmdienste sind an der Tagesordnung. „Kinder- und Angehörigenbetreuung, Sport, Freizeitaktivitäten und soziale Kontakte sind passé. Es ist eine Unverschämtheit! Vom Polizeimeister bis zum Polizeidirektor – teils exzessive Arbeitszeitverstöße mit geplanten Diensten von 18 Stunden, zwei Dienstantritte täglich, Ruhezeiten von fünf Stunden sind die nackte Realität der Berliner Polizei! Wir sollen Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Aber unsere Kollegen selbst erfahren rechtswidrige Arbeitsbedingungen“, erregt sich Matthias Weitemeier.

Dass sich die Behördenleitung dann auch noch „schwäbisch-knauserig“ zeigt und ihre Kräfte im Einsatz nicht einmal versorgt, sieht Weitemeier als blanken Hohn. Deshalb ist die GdP Berlin heute gemeinsam mit dem zuständigen Personalrat der Polizeidirektion 5 an den Einsatzorten und versorgt die Kollegen. Weitemeier: „Beinahe jedes Gespräch mit einem eingesetzten Kollegen endet mit der Frage: `Was mache ich hier eigentlich?!`“

Doch nicht nur die Polizei, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde leiden unter der derzeitigen Situation. Erst am Wochenende war wieder ein Anschlag auf das Gebäude am Friedrich-Krause-Ufer verübt worden, zu dem sich eine linke Gruppierung bekannt hatte. In dem Bekennerschreiben machte die Gruppe die Beschäftigten indirekt mitverantwortlich an der Asylpolitik, weil sie in der Ausländerbehörde tätig sind. „Einen solchen Zusammenhang herzustellen, ist absolut inakzeptabel. Die Beschäftigten dort machen ihre Arbeit, sonst nichts. Sie sind nicht politisch verantwortlich“, sagte Weitemeier abschließend.