Zum Inhalt wechseln

Versuchtes Tötungsdelikt in der Rigaer Straße

GdP Berlin: Vorwarnung über 110 erreichte die Kollegen nicht

Berlin.

Heute Morgen, um 01.49 Uhr, wurde in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zum wiederholten Mal ein Einsatzwagen der Berliner Polizei mit Steinen attackiert. Die Polizeibeamten blieben glücklicherweise unverletzt. Insgesamt wurden 31 Kleinpflastersteine sichergestellt. Die Rigaer Straße kommt nicht zur Ruhe. Seit Jahren werden die Polizeibeamten des Abschnitts A 51 von mutmaßlichen Linksextremisten, insbesondere in der Rigaer Straße, mit Brandsätzen, Kleinpflastersteinen, Steinplatten und Flaschen angegriffen.

Dass diese Zustände von Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt tatenlos geduldet werden, steht exemplarisch für das Gefühl mangelnder Rückendeckung, dass viele Kolleginnen und Kollege beklagen, erklärten der stellv. Landesvorsitzende der GdP, Arne Wabnitz, und der Personalratsvorsitzende der Direktion 5, Dirk Bork, heute gemeinsam.

Bisherige Forderungen, Polizeidienstfahrzeuge zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen mit Splitterschutzfolien auszurüsten, fanden seitens Innensenator Henkel und Polizeipräsident Kandt keine Unterstützung. So hatte Polizeipräsident Kandt zuletzt in der Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus vom 24.11.2014 erklärt, dass trotz „positiver Teilergebnisse“ in einem 2013 durchgeführten Probelauf in der Direktion 5 keine Splitterschutzfolien beschafft werden würden. Zuvor hatte die Behördenleitung dem Probelauf ihre Unterstützung verweigert, so dass die Direktion 5 in einem trotz eng begrenzter Gelder selbst finanzierten Testlauf keine qualitativ erforderlichen Schutzfolien kaufen konnte.

2014 kam es stadtweit zu 47 Angriffen auf Polizeifahrzeuge mittels Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Das heißt: Durchschnittlich jede Woche wurde in Berlin ein Polizeifahrzeug angegriffen. Seitdem häufen sich die Attacken auf Polizeifahrzeuge in der von Linksextremisten umkämpften Rigaer Straße, die auch nicht vor Steinwürfen in Kinderzimmer neu errichteter Wohnhäuser zurückschrecken.

„Wir verurteilen die versuchten Tötungsdelikte zum Nachteil von Menschen in Uniform auf das Schärfste“, so Wabnitz und Bork. Arne Wabnitz verwies auch auf die dramatischen Folgen der nur noch rudimentär arbeitsfähigen Einsatzleitzentrale (ELZ). So hatte kurz vor dem Angriff heute Nacht ein Zeuge über den Notruf 110 verdächtige Personen auf dem Dach des Hauses Rigaer Straße 76 gemeldet. Die aktuellen Bedingungen in der ELZ macht die GdP dafür verantwortlich, dass dieser wichtige Warnhinweis die angegriffenen Kollegen nicht im Vorfeld erreichte. „Die ruinösen Zustände in der Polizei Berlin hätten heute Nacht schlimmstenfalls zwei Polizeibeamten das Leben kosten können. Kein Polizist dieser Stadt hat noch Verständnis für die Haltung von Innensenator und Polizeipräsident.“