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GdP Berlin: Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten nach wie vor erschreckend hoch

Aktuelles Lagebild zu „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ wird am Montag, 24.11.2014, im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung offiziell vorgestellt

Berlin.

Nach der Vor-Veröffentlichung des Lagebildes 2013 zu „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ in den Medien und den damit bekannt gegebenen Zahlen von Angriffen auf die Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bessere Schutzmaßnahmen für die Beamtinnen und Beamten.

Dem Lagebild zufolge sind im vergangenen Jahr 5918 Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden, darunter 345, die Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzung wurden. „Angesichts solcher Ergebnisse muss sich der Senat die Frage gefallen lassen, ob er seiner Vorsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten Genüge getan hat“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp am Freitag. „Die Antwort darauf lautet: nein!“

Deshalb erwarte die GdP dringend Nachbesserungen hinsichtlich des Schutzes der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten im Exekutivbereich, so Philipp weiter. Sie wiederholte in diesem Zusammenhang den Ruf nach Splitterschutzfolie für Streifenwagen, nach einer verbesserten Ausstattung sowie danach, deutlich offensiver als bisher öffentlich Gewalt gegen Uniformträgerinnen und -träger zu ächten.

Mehr als 80 Prozent der Übergriffe fanden gemäß dem Lagebild im täglichen Dienst statt, was bei gut 710.000 Funkwageneinsätzen im Jahr 2013 nicht verwundere, heißt es. Aber auch bei „Einsätzen aus besonderem Anlass“ waren die eingesetzten Beamtinnen und Beamten gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Mit 72,7 Prozent traf dies vor allem auf Versammlungen und Demonstrationen zu, aber häufig auch im Zusammenhang mit Fußballspielen (15,1 Prozent).

Nach Ansicht der GdP belegen die vorgelegten Zahlen insgesamt die enorme Belastung, der die Polizistinnen und Polizisten in der Hauptstadt ausgesetzt sind. „Neben der ihnen wiederfahrenden Gewalt müssen unsere Kräfte täglich mehr und mehr Einsätze bewältigen, die den Einzelnen bis ans Limit seiner körperlichen und seelischen Belastungsfähigkeit bringt. Das kann so nicht weitergehen. Und damit bin ich wieder bei der Vorsorgepflicht des Arbeitgebers …“, so Kerstin Philipp abschließend.

Offiziell wird das Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ am kommenden Montag (24.11.2014) im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus von Berlin vorgestellt und dort auch mit Innensenator Henkel diskutiert. Die Sitzung ist öffentlich.