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Berliner Haushaltsberatungen

GdP Berlin: Zusätzliche Stellen für Polizei und Feuerwehr notwendig

Berlin.

Noch am vergangenen Freitag hatte Innensenator Frank Henkel mit der Vorstellung der PKS 2014 (Langfassung) den Berlinern offenbart, dass die Hauptstadt mittlerweile zum El-Dorado für Langfinger mutiert ist. 54,5 Prozent mehr Taschendiebstähle, 16 Prozent mehr Fahrraddiebstähle und 5,2 Prozent mehr Wohnungseinbrüche – gekrönt mit Aufklärungsquoten zwischen 4 und 6,6 Prozent. Zahlen, die das Grundvertrauen der Menschen in den Staat, ihr Eigentum zu schützen, kritischen Fragen unterziehen. Die Sicherheitslage in der Stadt veranlasst mittlerweile den Innensenator, die Polizeidienstkräfte schrittweise zu bündeln und Berlins Außenbezirke aufzugeben.

Nun berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer heutigen Ausgabe, dass Innensenator Henkel im Doppelhaushalt 2016/ 2017 insgesamt 220 mehr Stellen für die Polizei zuzüglich 100 weiteren Stellen für den Zentralen Objektschutz bekommt.

Sicherheitsexperten hatten für die Polizei einen Mindestbedarf von 600 zusätzlichen Stellen berechnet. „Da war aber noch nicht klar, dass der Innensenator den Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone erklären würde, deren Versuch der Durchsetzung ersten Schätzungen zufolge rund eine viertel Million Einsatzkräftestunden kosten wird; pro Jahr“, rechnet Berlins stellv. GdP-Landesvorsitzender Detlef Herrmann vor.

Enttäuschung auch bei der Feuerwehr. 89,5 zusätzliche Stellen sollen dort für Verbesserungen sorgen. Doch die dortige Berechnung ging von einem Mehrbedarf von mindestens 262 zusätzlichen Feuerwehrfrauen und -männern aus. „Sankt Florian möge weiterhin Berlin beschützen, denn wir können es nicht mehr aus eigener Kraft“, so der sarkastische Kommentar von Oliver Mertens vom GdP-Landesvorstand.

„Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel war sicherlich bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten für Polizei und Feuerwehr das Beste zu erreichen. „Allerdings ist in Anbetracht dieser Zahlen nun endgültig klar, dass der Innensenator im Wahljahr 2016 eine ehrliche Diskussion mit der Bevölkerung führen muss, was für Polizei und Feuerwehr noch leistbar ist“, resümierte GdP-Vize Detlef Herrmann.