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Tarifverhandlungen 2015

GdP Berlin fordert Ende der Rücksichtnahme im Tarifkonflikt

Berlin.

Vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder sind in Berlin erneut tausende Kolleginnen und Kollegen der Polizei, Feuerwehr, des LABO, der Bürger- und Ordnungsämter, der Lehrer und Erzieher auf die Straße gegangen.

„Mit der Rücksichtnahme ist jetzt Schluss“, sagte Beatrice Weiß, stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Donnerstag vor rund 15.000 Streikenden auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Da die Arbeitgeber offensichtlich nicht an einem Kompromiss interessiert seien, müsse nun deutlich gemacht werden, welche Auswirkungen ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst für die Bürger habe.

„Dann werden anschlagsgefährdete Objekte in Berlin eben nicht mehr von Beschäftigten der Polizei bewacht“, warnte sie. Kindertagesstätten und Schulen blieben geschlossen, Ämter und Verwaltungen stellten keine Papiere mehr aus. „Dann sollen sich die Bürgerinnen und Bürger doch bei den Politikern beschweren“, sagte Weiß.

Konkret geht es den Gewerkschaften GdP, ver.di, GEW und IG BAU um ein Lohnplus von 5,5 Prozent oder eine soziale Komponente von 175 €, eine verbindliche Übernahme der Auszubildenden sowie um ein Ende sachgrundloser Befristungen. Auch soll das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf Beamte der Länder übertragen werden.

Für zusätzlichen Ärger sorgt der Plan der Arbeitgeber, Einschnitte bei der Altersversorgung VBL vorzunehmen. Dadurch seien die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Altersarmut bedroht, sagte Weiß. Auch sei es schlicht nicht hinnehmbar, dass durch falsche Planung ver-senkte Steuergelder wie etwa beim Bau des Hauptstadtflughafens BER durch eine schlechtere Entlohnung der Beschäftigten wieder hereingeholt werden sollen.

Die Tarifverhandlungen werden am 28. März in Potsdam fortgesetzt. Bislang gibt es noch kein Lohnangebot der Arbeitgeber. „Wir hoffen, dass diese Blockadehaltung am Samstag endlich ein Ende hat“, sagte Weiß. Die GdP sowie die anderen Gewerkschaften seien andernfalls bereit, noch massiver als bislang für ihre Sache zu kämpfen und „mit einem brachialen Streik unsere Arbeitgeber zum Rückzug zu bewegen.“