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GdP Berlin fordert Gesetzesinitiative zur Erprobung von Bodycams

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet die Erprobung von Bodycams in der Hauptstadt. „Sie sind kein Allheilmittel, aber die Erprobung von mobiler Videoüberwachung in Hessen hat deutlich gezeigt, dass durch dieses Einsatzmittel die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgeht“, erklärte die Berliner Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp, am Montag, dem 16. Februar 2015, in einer Diskussionsveranstaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Schon heute lässt die Gesetzeslage in Berlin Videoaufnahmen bei Personen- und Fahrzeugkontrollen, aus Dienstfahrzeugen der Polizei heraus, zu (§ 19 a ASOG Berlin/ Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz).

Zuletzt im November 2014 hat der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses aus Anlass der Vorstellung des Lagebildes „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2013“ über das seit Jahren anhaltende Problem diskutiert, ohne zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Vor der Ausschusssitzung hatte GdP-Landeschefin Philipp dem Ausschuss einen Forderungskatalog ihrer Gewerkschaft überreicht (veröffentlicht auf www.gdp-berlin.de).

Philipp: „Bislang haben uns die Regierungsparteien, der Innensenator und selbst der Polizeipräsident stets nur erklärt, was vermeintlich alles nicht funktioniert, um den Schutz der Polizeidienstkräfte zu verbessern. Die Initiative des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Benedikt Lux, hier endlich konkret geeignete Maßnahmen zu prüfen, begrüße ich daher ausdrücklich.“

Die GdP, so Philipp weiter, beteilige sich fachlich intensiv an allen ernst zu nehmenden Initiativen zur Eindämmung von Gewalt gegen Polizisten. 2013 wurden in Berlin 5.918 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Gewalttat. Angesichts dieser Bilanz sei der Innensenator in der Pflicht zu handeln.