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Innere Sicherheit darf kein bloßes Wahlkampfthema bleiben

GdP Berlin fordert die gewählten Parteien auf, sich an ihre Versprechen zu halten

Berlin.

Sechs Parteien werden die Politik in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre bestimmen. Neben der SPD, der CDU, den Grünen, die allesamt weniger Stimmen erhielten als bei der letzten Wahl im Jahr 2011, und den Linken, die mehr Zuspruch als noch vor fünf Jahren bekamen, schafften es die AFD und die FDP in das Berliner Abgeordnetenhaus. Alle Parteien warben mit großen Ankündigungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp fordert, dass sie ungeachtet bevorstehender Koalitionsverhandlungen Wort halten müssen, um dem Vertrauen der Wähler gerecht zu werden.

Die Wahl ist ein Privileg, das an Pflichten gebunden ist

„Zunächst einmal gratuliere ich allen Parteien, die von den Bürgerinnen und Bürgern auserkoren wurden, zum Einzug in das Abgeordnetenhaus. Ihre Wahl ist ein Privileg, das an Pflichten gebunden ist. Sie müssen ihr Bestes dafür geben, dass Berlin auch in Zukunft sicher ist. Den öffentlichkeitswirksam propagierten Verbesserungsideen im Bereich des Öffentlichen Dienstes müssen jetzt Taten folgen, die das Vertrauen rechtfertigen“, erinnerte Philipp am Montag die gewählten Vertreter an ihre Aufgabe in den nächsten fünf Jahren. Im heißen Wahlkampf traten nahezu alle Parteien eintönig dafür ein, mehr Personal bei Feuerwehr, LABO und Polizei zu schaffen sowie deren Besoldung und Ausstattung zu verbessern. Philipp: „Die Versprechen klangen erst einmal gut. Jetzt muss es darum gehen, keine Zeit zu vergeuden. Der Rot-Rote Senat hat den Öffentlichen Dienst ausbluten lassen, nach fünf Jahren Rot-Schwarz hat sich die Situation alles andere als verbessert. Ganz gleich, welche Parteien letztlich in der Regierung sitzen: Sie müssen bereits in den nächsten Monaten spürbare Verbesserungen auf den Weg bringen, denn der Belastungsbogen ist längst überspannt.“

Der Schuh drückt an allen Ecken und Enden

Die GdP-Landesvorsitzende machte zudem deutlich, dass der Berliner Senat in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat, das Fazit aber letztlich nicht zufriedenstellend ausfallen kann. Philipp: „1000 neue Stellen bei der Polizei und die paar Prozente Besoldungserhöhung sind ein Anfang, mehr aber auch nicht. Wir brauchen momentan mindestens 3000 neue Polizisten und 1000 Feuerwehrleute. Der Bedarf wird bei der wachsenden Stadt in den nächsten Jahren weiter steigen. Bei der Besoldung brauchen wir eine schnelle Anpassung an das Bundesniveau, sonst rennen uns die Leute weg und wir können geschaffene Stellen nicht besetzen.“ Beide Elemente seien grundlegend dafür verantwortlich, dass sich Familie und Beruf wieder besser vereinen lassen. Wichtig seien zudem Verbesserungen in der Ausstattung. „Wenn wir ehrlich sind, herrscht hier seit Jahren Stillstand. Dafür bekommt Berlin jetzt und in naher Zukunft die Quittung. Marode Dienstgebäude, rostende Fahrzeuge, unpassende Schutzbekleidung, klemmende Waffen, stiller Digitalfunk und Technik aus der Steinzeit müssen schleunigst der Vergangenheit angehören“, so Philipp. Bei der Frage nach dem kommenden Innensenator blieb die GdP-Berlin-Chefin diplomatisch: „Es ist mir vollkommen egal, welches Parteibuch er oder sie mitbringt. Wichtig ist, dass man das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten im Blick hat. Dazu gehört es, nicht über ihren Kopf hinweg zu entscheiden und mit aller Macht für Verbesserungen im Ressort einzutreten.“