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Sinkende Aufklärungsquote und immer weniger Polizei auf der Straße

GdP Berlin fordert spürbaren Personalzuwachs für die Sicherheit der Bevölkerung

Berlin.

Die Zahlen des Jahresabschlussberichts 2015 zu den Zielvorgaben der Berliner Polizei machen deutlich, dass sich der anhaltende Personalmangel weiter negativ auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt auswirkt. Gerade bei der Bekämpfung von Massendelikten wie Taschen- oder Fahrraddiebstahl blieb man weit hinter den Erwartungen zurück.

Besorgniserregende Entwicklung bei der Aufklärung von Straftaten
„Mit dem abschließenden Bericht wird nochmal klar, dass die Aufklärungsquote weiterhin absolut unakzeptabel ist und die vielen Anzeigen wegen Schwarzfahren im Vorjahr die eklatante Entwicklung verschleiert sowie die Statistik aufgehübscht haben“, sagt die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp. Nur 43,9 Prozent aller Straftaten in Berlin konnten aufgeklärt werden. Im Vorjahr waren es noch 44,9 Prozent, wobei die Quote vor allem von den Strafanzeigen der BVG profitierte, bei denen die Identität der tatverdächtigen Person bereits vorlag. „Das ist kein Kavaliersdelikt und muss bestraft werden. Es wäre aber wünschenswert, wenn wir in den Feldern, in denen in den individuellen Persönlichkeitsbereich eingedrungen wird, mehr für die Sicherheit der Menschen tun könnten“, so Philipp mit Verweis auf die steigenden Zahlen in den Feldern mit signifikant niedriger Aufklärungsquote – Fahrrad- und Taschendiebstahl sowie Einbrüchen in Keller und Einfamilienhäuser.

Polizeipräsenz in Öffentlichkeit sinkt weiter
Große Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung hat auch die sinkende Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Leisteten Berlins Polizisten im Jahr 2014 noch 8.752.826 Einsatzkräftestunden, waren es im vergangenen Jahr nur noch 8.547.175. Die Zahl im Außendienst sank auf rund 4.500.000 (2014: rund 4.660.000). „Sicherheit ist etwas subjektiv Wahrnehmbares. Wenn wir mehr Polizisten und Polizistinnen auf die Straße bekommen, wird nicht nur die Kriminalität sinken, sondern auch die Angst der Menschen, Opfer einer Straftat zu werden“, sagt Philipp. Zudem würde es den Bürger gerade in dieser Zeit massiv verunsichern, wenn er nicht sicher ist, dass er einen Notruf abgeben kann. Ziel ist es, 90 Prozent der eingehenden Notrufe binnen zehn Sekunden anzunehmen. Dieses Vorhaben wurde wie zuletzt dramatisch verfehlt, die Quote sank sogar weiter auf 74,8 Prozent (2014: 75,2 Prozent).

Wirkungsorientierte Kriminalitätskontrolle durch Bereitschaftspolizei
Eine tragende Säule im Kampf gegen bestimmte Massen-Deliktsfelder soll die Bereitschaftspolizei darstellen. So plant die Behördenleitung, die Hälfte aller Einsatzkräftestunden bei der wirkungsorientierten Kriminalitätskontrolle (WKK) – z. B. Fahrrad- und Taschendiebstahl – aufzuwenden. Auch dank der Einführung der 15. und der 25. Einsatzhundertschaft (EHu) stieg die Zahl zwar um mehr als 80.000 auf insgesamt 387.595 Einsatzkräftestunden. Gerade einmal 176.024 davon fielen aber auf die WKK. Philipp: „Das spiegelt mal wieder die vollkommen unrealistische Herangehensweise von Experten wider, deren Vorgaben die Kolleginnen und Kollegen nicht mal annähernd umsetzen können. Wie sollen sie das auch schaffen, wenn sie bei der steigenden Aufgabenlage schon ein Arbeitspensum abspulen, das man keinem Menschen zumuten kann?“

Kein Stressausgleich und untragbare Belastung
Neben notwendigen Brennpunktstreifen und Razzien steigt die Zahl der Demonstrationen sowie der Einsätze in anderen Bundesländern. Mittlerweile werden die Beamtinnen und Beamten bis zu fünf Mal im Monat durch Alarmierungen außerplanmäßig in den Dienst versetzt, verbringen mehrere Tage außerhalb der Hauptstadt. Eine Einheit war im April an drei Wochenenden auswärts eingesetzt, insgesamt acht Tage. „Sie sind dann hunderte Kilometer von ihren Familien getrennt, können keine gemeinsamen Wochenenden planen. Wenn hier nicht schnellstmöglich Personal hinzukommt, werden wir in Zukunft aufgrund der untragbaren Belastung viele Leute verlieren und Familien zerstören“, resümiert Philipp. Zur Reflexion belastender Einsatzsituationen und zum Stressausgleich stehen jeder Einsatzhundertschaft eigentlich acht Entlastungstage zu. Von den insgesamt 80 für die zehn EHus wurden im vergangenen Jahr ganze 18 realisiert.