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Berliner Senat kassiert bei auswärtigen Einsätzen der Bereitschaftspolizei

GdP Berlin kritisiert Haushaltsfinanzierung auf Kosten der Beamtinnen und Beamten

Berlin.

27 Einsätze haben Berlins Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten in diesem Jahr bereits außerhalb der Hauptstadt unterstützt, dabei 85239 Einsatzkräftestunden abgeleistet, zumeist am Wochenende. Ob zum Staatsbesuch des US-Präsidenten Obama in Hannover oder einem Hochsicherheitsfußballspiel in Magdeburg – Andere Bundesländer greifen bei schwierigen Lagen auf unsere Einsatzkräfte zurück. Der Senat verdient dabei munter mit.

Für jede Stunde DuZ wandern bis zu 1,72 Euro in die Senatskasse

„Es ist ein Zeichen der enormen Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, wenn andere Landespolizeien oder der Bund auf unsere Einsatzkräfte zurückgreifen. Die Kolleginnen und Kollegen haben dieses Vertrauen ohne Wenn und Aber verdient, denn sie verfügen über große Qualität. Es ist aber eine Frechheit, wenn sie zu Hilfseinsätzen reisen, um der Stadt die Kasse zu füllen“, so Stephan Kelm, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei. In der Tat gibt es bundesweite Regelungen, wie die zusätzlich entstandenen Kosten derartiger Einsätze abgerechnet werden. Demnach erhält Berlin seit 1. März 2015 für jede geleistete Stunde Mehrarbeit 14,16 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 5 - A 8, zahlt an diese seit 1. August 2016 aber nur 13,70 Euro. Bis zuletzt waren es sogar nur 13,33 Euro. Ähnlich verhalten sich die Differenzen in den höheren Besoldungsstufen. Noch größer sind die Unterschiede bei den Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ), die gerade bei Einsätzen außerhalb oftmals anfallen. Gemäß bundesweiter Erschwerniszulagenverordnung können seit dem 1. Januar 2016 für jede Stunde an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen 4,90 Euro, an Samstagen von 13 bis 20 Uhr 1,15 Euro und in Werktag-Nächten von 20 bis 6 Uhr 2,30 Euro in Rechnung gestellt werden. Ausgezahlt werden an die Berliner Beamtinnen und Beamte aber lediglich 3,18 Euro, 0,64 Euro bzw. 1,28 Euro.

Zusätzliche Belastung für die Bereitschaftspolizei, Lohn für den Senat

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind keine Diplomaten in Körperschutzausrüstung. In erster Linie sollen sie für die Sicherheit in der Hauptstadt sorgen. Rund 100.000 Überstunden bei der BPA im ersten Halbjahr zeigen doch, dass das Personal nicht reicht, um alle hier auftretenden Lagen bewältigen zu können. Razzien müssen abgesagt, ständig Kollegen aus der Freizeit alarmiert und Alarmhundertschaften aus den Direktionen gestellt werden. Da bekommt es einen bitteren Beigeschmack, wenn unsere Leute auswärts zum Einsatz kommen und der Senat den Lohn abzapft“, sagt Kelm. In der Tat nehmen beispielsweise die geplanten gemeinsamen Einsätze mit der BVG im ÖPNV ab, Bedarfe in den Direktionen können nicht bestückt werden. Die Dir 5 bat im Juni 17 Mal, im Juli 19 Mal um die Entsendung von Einsatzkräften der BPA. Nur acht bzw. vier Bitten konnten erhört werden. Im April waren es immerhin noch 15 von 18. Kritisch äußerte sich Kelm zudem über die unterschätzte Belastung bei auswärtigen Einsätzen. „Diese kurzfristigen Dienstplanverschiebungen und ständigen Alarmierungen saugen eh schon an der Gesundheit und Lebensqualität unserer Kolleginnen und Kollegen, die ja nebenbei auch Menschen sind. Die Wochenenden bleiben oftmals die einzige Möglichkeit, um Zeit mit dem Partner, den Kindern oder Freunden zu verbringen. Wenn man dann hunderte Kilometer entfernt von Freitagmorgen bis Sonntagabend auf einem Einsatz ist, reißt das irgendwann ganze Familien auseinander “, so der GdP-Vorstand.