Zum Inhalt wechseln

500 Millionen Euro für das Investitionsprogramm SIWA

GdP Berlin kritisiert unverständliche Prioritätenliste des Berliner Finanzsenators

Berlin.

Das am Dienstag vom Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vorgestellte Programm mit mehr als 500 Mio. Euro für Investitionen in Gebäudesanierungen und Infrastruktur bezeichnete Berlins GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp als längst überfällig. „Die Politik hat Berlin nachhaltig kaputt gespart. Die jetzt zugesicherten Investitionen sind größtenteils keine politische Kür. Sie sind politische Pflicht“, erinnert Philipp an den jahrelangen Verschleißkurs des Berliner Senats.

Bemerkenswert sei, so Philipp weiter, dass nun Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und ÖPNV in ein Kräftemessen mit „Spaßbädern“ treten müssen. „Wer als Eigenheimbesitzer Haus und Hof vorsätzlich hat verfallen lassen, sollte bei der Gebäudesanierung die neue Sauna im Keller ganz unten auf die Dringlichkeitsliste setzen.“

Im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) werden lediglich 22 Mio. Euro für die Sanierung von Polizeigebäuden und -schießstätten und 9 Mio. Euro für Investitionen an vier Feuerwachen bereit gestellt. Für die aus allen Nähten platzende Ausländerbehörde und die heruntergekommene Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße werden für erforderliche Neu- bzw. Umbauten keine Gelder zur Verfügung gestellt.

„Bei der Feuerwehr brauchen wir Investitionen in Ausrüstung und Ausbildungsstätten für die Notfallsanitäter und zusätzlich in neue Rettungsfahrzeuge. Bei der Polizei beträgt der Gebäudesanierungsstau rund 500 Mio. Euro“, erklärt die Gewerkschaftsvorsitzende. „Von den 20 Schießständen sind gegenwärtig neun in Betrieb. Zuletzt im April 2014 hatte Innensenator Frank Henkel im Abgeordnetenhaus eine zügige Sanierung der Schießstände zugesichert und hierfür Kosten in zweistelliger Millionenhöhe veranschlagt. Der Zustand einiger Dienstgebäude liegt in der Grauzone des Arbeitsschutzes. Trinkwasserverunreinigungen, Hausschwamm, verrottete Fenster, defekte Heizungsanlagen – unsere Kolleginnen und Kollegen werden krank. Hoffentlich entpuppen sich da die 60 Mio. Euro für zwei neue `Spaßbäder` nicht noch als echte `Spaßbremse` für die Berliner.“