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GdP Berlin warnt vor gefährlicher Entwicklung bei politisch motivierter Kriminalität

Berlin.

1639 Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im ersten Halbjahr 2016 in Berlin erfasst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine gefährliche Entwicklung, die sich nur mit mehr Präsenz, Prävention und politischem Engagement stoppen lässt.

Jeder Fall ist ein Angriff auf unser demokratisches Zusammenleben

„Jeder Fall von politisch motivierter Kriminalität ist einer zu viel, weil er sich gegen unser friedliches Zusammenleben im Rahmen der demokratischen Grundsätze stellt. Hierbei geht es nicht um politische Meinungsäußerung. Das sind allesamt Straftaten, die wir nicht tolerieren dürfen“, fordert GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp. In besagtem Zeitraum kam es zu 695 Fällen politisch motivierter Kriminalität von rechts und 506 Fällen politisch motivierter Kriminalität von links. 117 Fälle waren der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzuordnen, 321 keinem Bereich. In 262 Fällen (73 rechts, 149 links) kam es zu Gewaltdelikten, einhundert weniger als noch im Vorjahr. „Das liest sich erst mal gut, verschweigt aber die wahren Zahlen. Beim Halbjahresbericht im Vorjahr hatten wir exakt denselben Wert bei den Gewaltdelikten wie jetzt. Das beweist, dass es für eine abschließende Bewertung der Entwicklung zu früh ist. Das Zwischenfazit aber lässt Böses erahnen. Wenn einige Werte schon jetzt die des Vorjahres übersteigen, ist das ein gefährlicher Trend“, so Philipp.

PMK rechts: Aus den grausamen Fehlern der Historie lernen

Die Zahl rechter Straftaten hält sich relativ konstant auf einem hohen Niveau und macht den Großteil der politisch motivierten Kriminalität aus. Philipp: „Es ist mir nach wie vor ein Rätsel, wie man in Zeiten der fortschreitenden Globalisierung und des stetigen kulturellen Austauschs Menschen wegen ihrer Herkunft, der Hautfarbe oder ihrer Religiosität angreifen oder gedanklich diffamieren kann. Wir sollten uns öfter an die grausamen Ereignisse der Historie zurückerinnern, aus Fehlern lernen und gerade in der aktuellen Flüchtlingsproblematik denen helfen, die aus berechtigter Angst vor dem Tod flüchten.“ 185 der 695 rechten Taten sind in den Bereich der Ausländer- und Asylthematik einzuordnen (+ 38 Prozent), 311 hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund (+ 4 Prozent). In insgesamt 73 Fällen kam es zu Gewaltanwendung (+ 4 Prozent).

Bürger immer mehr verloren geht, werden die Fallzahlen weiter ansteigen“, sagt Philipp. Gleichzeitig machte die Landesvorsitzende der GdP Berlin deutlich, dass es nicht allein Aufgabe der Polizei sein kann, politisch motivierter Krimi-nalität

PMK links: Schwerpunkt liegt in Friedrichshain-Kreuzberg

Kritisch sei laut Philipp auch die Entwicklung politisch motivierter Kriminalität von links zu betrachten. Bereits bei den aktuellen Zahlen ist ein Anstieg zu beobachten (+ 6 Prozent), die Zahl der Gewaltdelikte steigerte sich auf 149 (+ 5 Prozent). Besonders deutlich wird die wachsende Bereitschaft zu kriminellen Handlungen im Bereich Friedrichshain-Kreuzberg, in den allein 260 Taten (Vorjahreszeitraum: 167) fallen. „Meine Überraschung darüber hält sich in Grenzen. Wir haben in den vergangenen Woche alle gesehen, wie gewalttätig und ohne Rücksicht auf Verluste vorgegangen wird, wenn Unzufriedenheit über die politische und persönliche Situation in Hass umschlägt und man versucht, mit Gewalt seine Meinung zu äußern“, so Philipp.

"Wir müssen uns bei Beachtung der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität durchaus fragen, warum Menschen ihre politischen Ansichten gesetzeswidrig äußern. Da können wir jetzt über zunehmende Verrohung der Gesellschaft sprechen, sollten uns aber auch nicht in die Tasche lügen. Wir haben zu wenig Polizei auf der Straße, um präventiv Straftaten zu verhindern. KOBBs sind eine Möglichkeit, als Gesprächspartner zu vermitteln. Wenn uns dieser Kontakt zum Bürger immer mehr verloren geht, werden die Fallzahlen weiter ansteigen“, sagt Philipp. Gleichzeitig machte die Landesvorsitzende der GdP Berlin deutlich, dass es nicht allein Aufgabe der Polizei sein kann, politisch motivierter Kriminalität entgegenzutreten. Philipp: „Die aktuelle Entwicklung nimmt die demokratischen Parteien in die Pflicht, Politik zu betreiben, die Bürger erreicht und offen kommuniziert, wie wir in Berlin weltoffen und friedlich miteinander leben können.“