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GdP-Berlin: Beeinträchtigungen für die Bevölkerung nicht mehr auszuschließen

Berlin.

Die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigen Wirkung. Eberhard Schönberg, Landesbezirksvorsitzende der GdP: „Wir können mittlerweile nicht mehr ausschließen, dass die Streiks zu massiven Einschränkungen führen. Gerade in den Bürgerämtern kommt es zu Engpässen. Besonders betroffen davon werden die Bürgerinnen und Bürger sein, die noch vor Beginn der Urlaubszeit Reisedokumente benötigen und sich nicht rechtzeitig darum gekümmert haben.“

Zu Einschränkungen wird es auch bei den anderen vielfältigen Dienstleistungen der Ämter kommen, so sind die Ausfertigungen oder Änderungen von Ausweisen, Führerscheinen, Wohnungsummeldungen und Änderungen der Steuerklassen auf den Lohnsteuerkarten beispielhaft zu nennen.

Unsere Mitglieder sehen „Rot“, ihre Geldbörsen sind leer. Daher stehen seit 25. Juni 2008 täglich 850 Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichsten Organisationsbereichen der GdP auf dem Platz vor dem „Roten Rathaus“ in Berlin Mitte, sagte Schönberg, heute. "Wir richten mit unserer Aktion „Stiller Protest“ täglich zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr den dringenden Appell an den Berliner Senat und vor allem an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, die bisherige Position zu überdenken und eine faire Angebotsverbesserung zum nächsten Verhandlungstermin am 1. Juli 2008 vorzulegen."

Am 2. Verhandlungstag (Mittwoch, dem 25. Juni 2008) hat der Innensenator Dr. Körting fast keinerlei Absichten des Berliner Senates erkennen lassen, das bisherige Angebot zu verbessern. Bisher will der Berliner Senat einmal 300 € Einmalzahlung für 2008 und einen Sockelbetrag ab Mitte nächsten Jahres von monatlich 50 € zahlen.

Wir wollen Lösungen - keinen Streik, der die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes belastet und die Berliner und Berlinerinnen trifft!

Die Verantwortung für den Streik trägt der Senat, der nunmehr über 1 Jahr die berechtigten und bescheidenen Forderungen seiner Beschäftigten aussitzt.