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Berliner GdP-Vorsitzender korrigiert Senatsinnenverwaltung

GdP-Berlin: Berlins Autofahrer benehmen sich nicht besser!

Berlin.

Als irreführend bezeichnete heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg die Begründung der Senatsinnenverwaltung für den Rückgang der registrierten Verkehrsordnungswidrigkeiten 2008 im Vergleich zu 2007, Berlins Autofahrer würden sich besser benehmen und damit scheine jetzt ein erkennbarer Trend der letzten Jahre nach oben gestoppt. Gemeldet wird ein Rückgang von rund 600.000, der mit Einnahmeverlusten von rund 5,2 Mio. Euro verbunden ist.

Er wies darauf hin, „dass die Verantwortlichen in der Senatsinnenverwaltung dabei offensichtlich übersehen hätten, dass 2008 in den Ordnungsämtern der Bezirke und in der Polizei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Radarüberwachung sowie in der Bußgeldstelle über Monate gestreikt haben. Das allein sind die Ursachen für die Einnahmeverluste.“

Schönberg: „Wenn der Überwachungsdruck aufgrund fehlenden Personals auf der Straße nachlässt, muss die Zahl der registrierten Verkehrsordnungswidrigkeiten sinken. Fehlendes Personal bei der Polizei ist auch der Grund dafür, dass Polizeipräsident Dieter Glietsch seit Jahren eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung vermeldet. Deshalb wird Berlin aber nicht sicherer, denn gleichzeitig steigt die Dunkelziffer an, denn in Berlin fehlen 4000 Polizisten im Außendienst. Berlin hatte im Jahr 2000 noch rund 19.200 Polizistinnen und Polizisten, heute sind es noch 15.000. Tendenz fallend. Weniger Polizisten registrieren nun einmal weniger Straftaten und können die wichtigste polizeiliche Aufgabe, Straftaten zu verhindern, nicht mehr bewältigen.