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GdP-Berlin: Große Einnahmeverluste für den Senat

Berlin.

Der Streik in der Bußgeldstelle, der Verkehrsüberwachung der örtlichen Direktionen und den Werkstätten ist laut GdP-Berlin sehr erfolgreich.

Am 13.6.2008 wurde der 4-wöchige Streik in den o. a. Bereichen bis auf weiteres unterbrochen.

Täglich waren bis zu 200 Kolleginnen und Kollegen daran beteiligt. Diese wissen sehr genau, dass durch ihren Streik spürbare Auswirkungen für den Senat entstanden sind.

In den Werkstätten sind zusätzliche Kosten durch die Fremdvergabe von Reparaturen entstanden. Bei der Berliner Feuerwehr wurden die Rettungsdienstfahrzeuge knapp. Die GdP hatte deshalb trotz des fortdauernden Streiks der Reparatur von 10 Fahrzeugen und 15 Krankentragen zugestimmt, damit keine Bürger in Gefahr geraten.

Durch den Streik der Polizeiangestellten im Sicherheits- und Ordnungsdienst (PAngSOD) der örtlichen Direktionen kam es nur noch zu einer sehr eingeschränkten Verkehrsüberwachung, vor allem im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung. Die meisten Radarwagen waren nicht mehr im Einsatz. Die Einnahmeausfälle des Senats überstei-gen die Millionengrenze.

In der Bußgeldstelle der Polizei, in der alle Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Parkverstoß bis zur Trunkenheitsfahrt bearbeitet werden, sind durch den Streik fast einhunderttausend Vorgänge unbearbeitet geblieben.

Die Streiks der GdP gehen jetzt in den Bürger- und Ordnungsämtern der Bezirke weiter. Auch hier sind die finanziellen Verluste des Senats und der Bezirke sehr hoch und gehen seit Streikbeginn über die Millionengrenze hinaus.

Ab 19.6.2008 werden die fast 2000 Kolleginnen und Kollegen des Zentralen Objektschutzes (ZOS) und des Gefangenbewachungsdienstes (Gef) der Polizei wieder in den Streik eintreten. Dies bedeutet einen starken zusätzlichen Personaleinsatz durch die Schutz- und Kriminalpolizei, um die notwendi-gen Aufgaben der Streikenden zu übernehmen. Hierdurch entstehen zehntausende von Überstunden, die abgegolten oder bezahlt werden müssen.

Der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg: “Wir fordern den Senat auf, den sehr moderaten Lohnforderungen endlich nachzukommen. Die Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die letzten in Deutschland, die bis heute keine Lohnzuwächse erhalten haben. Auch wir wollen von unserer Arbeit leben können!“