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GdP-Berlin: Nach Erfolg vor Arbeitsgericht geht Streik weiter!

Berlin.

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 6.5.2008 unter dem Gesch.Z.: 59 Ga 6988/08 nach ca. dreistündiger mündlicher Verhandlung verkündet, dass es den Widerspruch des Polizeipräsidenten in Berlin gegen die oben genannte einstweilige Verfügung zurückweist.

Das Arbeitsgericht hält einen Einsatz von Beamten im Rahmen von Notdiensten für möglich, was zugleich bedeutet, dass dieser Beamteneinsatz einem Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht entgegensteht. Damit kann im Bereich des Zentralen Objektschutzes und des Gefangenenbewachungsdienstes der Berliner Polizei weiter im Umfang der Notdienstvereinbarung vom 19.2.2008 gestreikt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich in dieser Frage durchgesetzt und dem grundgesetzlich gesicherten Streikrecht auch in Sicherheitsbereichen zum Durchbruch verholfen. Der Antrag des Polizeipräsidenten in Berlin auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Da die gesamte Problematik von grundsätzlicher Bedeutung ist, ist davon auszugehen, dass der Polizeipräsident in Berlin in Berufung gehen wird. Weitergehende Fragen im Zusammenhang mit dem Prozess beantwortet der Prozessbevollmächtigte der Gewerkschaft der Polizei, Joachim Tetzner, in diesem Verfahren.