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GdP-Berlin: Senatsvorschlag für Tarifabschluss nicht zustimmungsfähig

Berlin.

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Verhandlungsführer des Senats, Dr. Ehrhart Körting sind am 25.6.08 nicht vorangekommen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weitere Spielräume für die Tarifverhandlungen zulässt. Er sollte zeigen, dass er die bisherigen Sonderopfer der Beschäftigten des Landes Berlin von 8 bis 12 % Abzug und einer Gesamtsumme von über 2 Milliarden Euro seit 2003 würdigt.

Vielen Beschäftigten steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Eine Inflationsrate von fast 8 % seit 2003 und eine aktuelle von 3 % in diesem Jahr lässt die vielen Geringverdiener bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungs- und Bürgerämtern verzweifeln. Die gewerkschaftlichen Forderungen eines Volumens in Höhe von 2,9 % und Einmalzahlungen von 900 Euro decken nicht einmal die Inflationsrate ab.

Eberhard Schönberg heute: "Die Gewerkschaften haben eine großen Schritt auf den Senat zugemacht, indem sie Verhandlungen über Einmalzahlungen und Sockelbeträge und Abschlüsse für 2 Jahre statt nur für 2008 akzeptieren. Darauf sollte auch Herr Wowereit positiv reagieren."

Nach unseren Berechnungen hat Berlin ausreichend Geld, um die Forderungen zu erfüllen. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres hat Berlin ungeplante Steuermehreinnahmen zwischen 35 und 40 Millionen Euro erzielt.

Haushaltsüberschüsse, nicht zuletzt durch die Einsparungen im öffentlichen Dienst, von fast 1,5 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2008 bis 2011 in die Schuldentilgung fließen. Somit stehen Gehaltsforderungen für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von ca. 80 Millionen Euro einem Haushaltsüberschuss von 640 Millionen Euro in diesen beiden Jahren gegenüber. Das Geld ist also da, das Problem ist der Senat und die ihn tragenden Parteien.

Schönberg abschließend: "Eine derartig harte Haltung, wie die des Senats, hat es in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Deutschland noch nie gegeben. Sie ist in Anbetracht der großen finanziellen Opfer der Beschäftigten, die seit 2003 bei 9000 - 15.000 Euro pro Person liegen, völlig unverständlich. Wir fordern Gerechtigkeit und Fürsorge für unsere Kolleginnen und Kollegen."

Die Streikmaßnahmen der GdP gehen weiter, der tägliche "stille Protest" von 600 GdP-Mitgliedern vor dem Roten Rathaus auch.