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GdP-Berlin: Spirale der Gewalt dreht sich weiter

Berlin.

"Der Berliner Senat nimmt das Gewaltproblem in Berlin immer noch nicht ernst". Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg. „Die heutige Diskussion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ist ein politisches Ritual. Alle Jahre wieder wird die Gewalt beklagt, es gibt aber keinerlei Ansätze, etwas gegen diese Entwicklung zu tun, die schon sehr lange erkennbar ist“, beklagt der Berliner GdP-Vorsitzende, der als Zuhörer an der Sitzung des Innenausschusses teilgenommen hat.

Eberhard Schönberg: "1000 verletzte Polizisten sind nicht mehr hinnehmbar. Alles was Uniform trägt, Polizei, Feuerwehr, BVG, ist Objekt des Hasses. Teile der Gesellschaft haben sich längst daran gewöhnt. Die Hilflosigkeit des Staates bei der Problemlösung ist erschreckend."

Die Gewerkschaft der Polizei mahnt diese Problemlösungen seit Jahren an. Die Polizei wird in ihrer Arbeit allein gelassen. Diese Arbeit besteht in der Durchsetzung der Gesetze, die durch die Parlamente erlassen werden. Wir machen die Gesetze nicht, wir setzen sie durch. Dafür benötigt die Polizei einen gesellschaftlichen Grundkonsens, der das ermöglicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht dafür ein, aber immer mehr Menschen verlieren jeglichen Respekt vor der Autorität des Staates, die schleichend „verspielt“ wird.

Als eine mögliche Gegenmaßnahme fordert die GdP eine fühlbare Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen und Angriffen auf Polizei- und Feuerwehrbeamte.

Eberhard Schönberg abschließend: "Staat und Gesellschaft müssen sich vor die Polizei stellen und deutlich machen, dass diese Angriffe nicht mehr geduldet werden.“