Zum Inhalt wechseln

Bundesverwaltungsgericht hat durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen Stellenpool-Gesetz

GdP-Berlin: Stellenpool abschaffen

Berlin.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Versetzung einer Beamtin zum zentralen Stellenpool (ZeP) in Berlin als verfassungswidrig erklärt hat, hat die GdP im Dezember 2008 alle Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, das Stellenpoolgesetz unverzüglich aufzuheben. Eine weitere Anwendung, so die GdP-Berlin, würde die Verwaltung wissentlich zu verfassungswidrigem Verhalten zwingen. Eine bloße Änderung reiche nicht aus, weil sonst die Gleichbehandlung von Arbeitnehmer/innen und Beamt(inn)en nicht gewährleistet werden könne.

Die Folge der Aufhebung des Stellenpool-Gesetzes müssess die Abschaffung des ZeP sein. Von dieser Behörde könnten schon jetzt die freien Stellen in vielen Bereichen nicht mehr mit geeigneten Überhangkräften besetzt, eine Unterbringung von nur eingeschränkt einsetzbaren Kräften könne ohne die Mitarbeit der örtlichen Dienststellen nicht umgesetzt werden. Der hohe Altersdurchschnitt in der Berliner Verwaltung bewirke, dass innerhalb sehr kurzer Zeit mindestens so viele Beschäftigte in den Ruhestand gingen, wie Stellen abgebaut werden sollten. Ein Personalüberhang entstehe nicht mehr.

Bis heute habe es keine Abgeordnete und kein Abgeordneter für nötig gehalten, auf diesen Brief in irgendeiner Form zu reagieren. Sie würden, so die GdP, uns eben nur kenne, wenn es darum ginge, wiedergewählt zu werden. Ansonsten kümmerten sich die Volksvertreter wenig um ihr Volk.

Sobald Berlin einen neuen Finanzsenator habe, das soll nach Medienberichten schon im Mai der Fall sein, würde die GdP ihn mit unserer Forderung, den Stellenpool abzuschaffen, erneut konfrontieren.