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GdP-Berlin: Streik vorübergehend ausgesetzt

Berlin.

Am 06.05.2008 hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg dem Polizeipräsidenten, Dieter Glietsch, schriftlich mitgeteilt, dass die GdP ihren unbefristeten Erzwingungsstreik Zentralen Objektschutz (ZOS) und im Gefangenenwesen (Gef) ab Mittwoch, 07. Mai 2008 vorübergehend aussetzt.

Das hat er auch am 07.05.2008 dem Innen- und Sportsenator Dr. Ehrhart Körting schriftlich übermittelt und ihn gebeten, mit dem Polizeipräsidenten Einvernehmen herzustellen, dass er seine juristischen Auseinandersetzungen mit der GdP beendet.

Für die derzeitigen chaotischen Zustände bei der Alarmierung von Polizeivollzugsbeamtin-nen und -beamten als Ersatz für die MitarbeiterInnen im ZOS und im Gef sei der
Polizeipräsident alleine verantwortlich.

Die GdP habe den Polizeipräsidenten in der Vergangenheit, und wird das auch künftig tun, immer rechtzeitig darauf hingewiesen, wann die GdP mit Streikmaßnahmen beginnt.

Beispiel:
Am 17.04.2008 wurde der Polizeipräsident von der GdP schriftlich vorgewarnt, dass ein unbefristeter Streik ab Ende April beginnen könnte. Er hatte damit für entsprechende Planungen dreizehn Tage Vorlauf. Spätestens ab dem 27.04.2008 wusste er, dass die GdP mit dem Streik am 30.04.2008 beginnen würde.

Es bestehe deshalb jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, völlig unkoordiniert Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für die Aufgabenwahrnehmung im Zentralen Objektschutz und im Gefangenenwesen zu alarmieren.

Für diese Zustände und die damit verbundenen Belastungen für die KollegenInnen trage nicht die GdP, sondern allein der Polizeipräsident als Behördenleiter die Verantwortung. Die GdP biete ihm ständig schriftlich an, mit ihr Verhandlungen darüber zu führen, wie die Streikmaßnahmen mit seinen Arbeitgeberinteressen organisatorisch koordinieren könnten.