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Bestätigen sich die Vorwürfe, sind Bundeswirtschaftsminister Glos und sein Kraftfahrer sind nicht mehr tragbar

GdP-Berlin bietet von Ministerauto angefahrenem Kollegen Rechtsschutz an

Berlin.

Sollte es zutreffen, dass der Kraftfahrer von Bundeswirtschaftsminister Glos am Dienstag dieser Woche einen Polizeibeamten absichtlich angefahren hat, dann muss ihm unverzüglich eine andere Tätigkeit übertragen werden, forderte heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg. „Das wäre eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB). Dieser Kraftfahrer wäre unter diesen Umständen zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet.“

„Auch Bundeswirtschaftsminister Glos sollte nahegelegt werden, zurückzutreten“, so Schönberg weiter, „wenn er tatsächlich den Polizeibeamten mit seinem Karriereende bedroht hat, wenn der nicht seine Dienstpflichten verletze und nur für ihn die angeordnete Absperrung aufhebe.“

„Derartige Entgleisungen von Politikern und ihrer Kraftfahrer sind nicht hinnehmbar. Für sie gelten dieselben Gesetze wie für alle Menschen in unserem Land. Auch sie haben sich daran zu halten. Sie sind nichts Besonderes, wenn sie das auch glauben. Sie sind die Angestellten ihrer Wählerinnen und Wähler auf Zeit“, so die massive Kritik des Berliner GdP-Vorsitzenden.

„Der verletzte Polizist ist GdP-Mitglied“, so Schönberg abschließend. „Wir haben ihm heute Rechtschutz angeboten. Wir nehmen es gewerkschaftlich nicht so einfach hin, dass heute beinahe täglich Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter geschlagen, getreten, bedroht und beleidigt werden. Wir wollen, dass dieser Vorgang schonungslos, ohne Ansehen der Person, aufgeklärt wird und dann Konsequenzen gezogen werden.“