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GdP-Bezirk Bundespolizei: Wer kontrolliert die Maut?

Hilden.

"Die deutsche PKW-Maut ist offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt und das Konzept des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Alexander Dobrindt (CSU) überzeugt uns nicht", so Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -Bezirk Bundespolizei-, der auch die Interessen der Beschäftigten im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertritt. "Gerade für den Zoll und das BAG wirft es viele Fragen auf", so Radek weiter. Vor allem fehlen dem Konzept klare Aussagen zur Erhebung und Überwachung. Auch die SPD- Bundestagsfraktion hat bereits viele Fragen angemeldet. Weiter hat Dobrindts Kabinettskollege und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zwar scharf auf die millionenschweren Einnahmen sein dürfte, bereits die Verantwortung des Zolls dafür ausgeschlossen. Der Zoll, der seit Kurzem auch für die Erhebung der Kfz.-Steuer zuständig ist, pfeift schon heute personell wegen dieser und anderer zuwachsender Aufgaben (Mindestlohnkontrolle und steigender Schmuggel- und Finanzkriminalität) aus dem letzten Loch. Das BAG, eine Behörde in Dobrindts eigenem Ministerium, kann es auch nicht, denn auch das BAG hat viel zu wenig Personal.

Die Maut ist eine moderne Form des Wegezolls. Sie zu zahlen ist in Europa üblich und politisch nicht zu beanstanden. Viele Gründe sprechen dafür. Verkehrslenkung, Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt auch ökologische Gründe können hier bemüht werden. Zweifel an der deutschen Maut bestehen deshalb weniger bei dem "Ob", sondern vielmehr bei dem "Wie".
Anders als in anderen europäischen Ländern, gönnt sich Deutschland in Zukunft zwei verschiedene Formen der Maut. Während die Maut im Ausland nur auf den Fernstraßen, dafür aber von allen Fahrzeugen erhoben wird, soll zukünftig die deutsche PKW-Maut auf allen Straßen Pflicht sein - aber nur für Fahrzeuge bis 3,5 t. zulässigem Gesamtgewicht (zGG). Fahrzeuge zwischen 3,5 t. und 12 t. - zukünftig wahrscheinlich ab 7,5 t. zGG - sind hingegen überall mautfrei. LKW ab 12 t. zGG zahlen zwar schon heute Maut, allerdings nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen. Diese LKW-Maut wird mittels vor Jahren aufwendig und teuer installierter Erfassungstechnik (GPS / Toll Collect) erhoben. Überwacht wird sie zurzeit vom BAG.

Klar dürfte sein, dass auch die neue Maut kontrolliert werden muss. Polizisten, Zollbeamte, Beschäftigte des BAG und nicht zuletzt die Beamten der Ordnungsbehörden der Kommunen fragen sich jedoch zu recht: Wer soll die neue Maut kontrollieren? Und wie? „Ihnen noch mehr Aufgaben aufzubürden dürfte angesichts ihrer Personalsituation schlechterdings kaum möglich sein. Sie alle arbeiten heute schon am Limit“, erklärte hierzu Radek.

Die GdP fordert deshalb von der Bundesregierung ein schlüssiges und personalgestütztes Konzept zur Erhebung und Kontrolle der Maut. Zudem ist zu vermeiden, dass im Zweifel durch unkoordinierte Kontrollen der Behörden die Fahrzeugführer auf den deutschen Straßen mit der Einführung der PKW-Maut 2016 zusätzlich in ihrer Reisefreiheit belastet werden. Hierzu bedarf es eines stimmigen und möglichst reibungsarmen Konzepts für Kontrollen im Straßenverkehr. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung aller Behörden, die bereits heute schon den öffentlichen Straßenraum kontrollieren, muss dieses Kontrollkonzept mit Polizei, Bundespolizei, Zoll, BAG und den Ordnungsbehörden der Kommunen intensiv abgestimmt werden.