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GdP-Bezirksgruppe Zoll: Zigarettenmafia weiter aktiv – Schäuble sieht zu

„Wo bleibt die versprochene zusätzliche Fahndungseinheit im Ruhrgebiet?“

Hilden.

Nach dem aktuellen Schlag der Essener Zollfahndung gegen den organisierten Zigarettenschmuggel im Ruhrgebiet sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Bundesfinanzministerium in der Pflicht, endlich zu handeln. Wie die Zollfahndung Essen gestern mitteilte, hatten Einsatzkräfte bei einer deutsch-polnischen Tätergruppe in einem Zigarettenlager in Essen unter anderem mehr als 2.000.000 Stück Zigaretten sowie 200.000 Euro Bargeld sicherstellen können. „Die erfolgreiche Arbeit der Kollegen führt uns erneut mehr als deutlich vor Augen, wie groß das Problem im Ruhrgebiet tatsächlich ist“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der GdP Bundespolizei.

„Schon länger kündigt das BMF 30 zusätzliche Fahnder für eine Fahndungseinheit im Ruhrgebiet im Kampf gegen die Zigarettenmafia an. Umgesetzt wurde dieser Plan in der Praxis bislang nicht“, kritisiert Buckenhofer. Das Ruhrgebiet ist einer der Brennpunkte des Zigarettenschmuggels in Deutschland.

„Herr Schäuble scheint die polizeiliche Lage nicht ernst zu nehmen. Seit 2008 weisen wir mit konkreten Fakten auf die zunehmende Bedrohung durch den illegalen Zigarettenhandel hin. Passiert ist nichts. Das Finanzministerium muss endlich aufwachen und sich mit den Problemen auf der Straße beschäftigen statt mit sich selbst. Der Zoll ist mit einem riesigen Wasserkopf ausgestattet, die Aufstellung effektiver polizeilicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten ist hingegen im Alltag der Finanzbürokratie kaum von Bedeutung“, kritisiert Buckenhofer weiter.

Die GdP fordert seit Jahren, den Zoll als Top-Verfolgungsbehörde im Bereich der Organisierten Kriminalität personell aufzustocken. „Wir sehen im Zoll nach wie vor eine riesige Diskrepanz zwischen den polizeilichen Fahndungs- und den Finanzverwaltungsaufgaben. Im Bereich der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels ist der Zoll die effektivste Behörde. Aber statt die vollzugspolizeilichen Zollbeamten im Kampf gegen Kriminalität einzusetzen, werden diese als Personalsteinbruch gerne von ihren Chefs noch zur Erhebung der Kfz-Steuer abkommandiert“, bemängelt Buckenhofer die strukturellen und personellen Defizite der Behörde.