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GdP: Bittere Enttäuschung in der Brandenburger Polizei

Potsdam.

Vom 1. zum 2. Juli 2014 haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Landesregierung mehr als 13 Stunden über die Weiterentwicklung des Tarifvertrages Umbau und über aktuelle Fragen des öffentlichen Arbeits- und Dienstrechtes verhandelt / diskutiert. Die Regierungsseite war durch Finanzminister Görke und Innenminister Holzschuher vertreten.

Schwerpunkt: Altersgerechtes Arbeiten
Die Gewerkschaften hatten in einer mehr als einjährigen Sondierungsphase die Landesregierung aufgefordert, über folgende so genannte Forderungskörbe zu verhandeln:
  • Weiterentwicklung des TV-Umbau
  • Angebote zum vorzeitigen Ausscheiden lebensälterer Beschäftigter
  • Alters- und lebensphasengerechte Arbeitsbedingungen
  • Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote
  • Gewinnung und Einstellung junger Beschäftigter im öffentlichen Dienst
Bereits nach einer Stunde Verhandlungen war klar, dass die Landesregierung über eine Hauptforderung der Gewerkschaften – Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst - überhaupt nicht verhandeln wollte. Das war eine wichtige, wenn nicht sogar DIE Forderung der Gewerkschaften. Nach langwierigen Verhandlungen wurde letztlich durch die Arbeitgeber ein schriftliches Angebot unterbreitet. Nach diesem werden Teile des Tarifvertrages Umbau für die anstehende Funktionalreform verlängert, Qualifizierungsangebote unterbreitet, Gesundheitsmanagement betont, starke Angebote an die Lehrer unterbreitet, um diesen Bereich wettbewerbsfähig zu anderen Bundesländern aufzustellen, und der IG BAU (Forstwirtschaft) ein Tarifvertrag über Altersteilzeit (angeblich nicht verhandelbar) und ein Sozialtarifvertrag angeboten. Den Polizisten wurde lediglich angeboten, freiwillig die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Andreas Schuster Landesvorsitzender der GdP: „Für die Gewerkschaft der Polizei stand fest, dass sie diesen Vertrag nicht unterschreiben kann. Den Polizeibeamten wurde einzig ein längeres Arbeitsleben angeboten. Angebote für ein vorzeitiges Ausscheiden wurden kategorisch ausgeschlossen. Das bedeutet für unsere Kollegen im Klartext: Weil die Landesregierung gemerkt hat, dass der Personalabbau in der Polizei drastisch voranschreitet und sich das Personalproblem trotz zusätzlicher Neueinstellungen bis 2018 deutlich verschärfen wird, dürfen sie freiwillig länger arbeiten. Die Gewerkschaft der Polizei hätte also im Ergebnis dieser Verhandlungen / Gespräche unseren Kolleginnen und Kollegen verkünden können, dass ihre Probleme nicht gelöst werden, sie sich aber an der Lösung der Probleme der Landesregierung beteiligen dürfen. Ein unannehmbares Angebot.“

Die Motivation in der Brandenburger Polizei war noch nie so schlecht. Durch dieses Ergebnis wird sie nicht besser. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben erneut erfahren müssen, dass die Brandenburger Polizei keinen besonderen Stellenwert in dieser Landesregierung hat. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind erneut bitter enttäuscht. Die Politik der letzten Jahre ihnen gegenüber setzt sich fort. Polizei hat keine Lobby! Leistungen werden verwehrt aber Leistung wird erwartet.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Brandenburger Landesregierung auf, umgehend erneut mit uns in Verhandlungen zu treten. Es geht um Fragen der Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit (nach unten und nach oben), um die Überprüfung und Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Pensionsaltersgrenze insbesondere des Polizeivollzugsdienstes der Lebensarbeitszeit und über eine verbesserte Abgeltung der besonderen Erschwernisse im Polizeibereich.

Einen Tag nach diesen Verhandlungen verkündet der Minister in einer Presseerklärung, dass er die Aufwandsentschädigungen für Polizisten erhöht. Seit nunmehr 18 Jahren war dieses längst überfällig. Und Aufwandsentschädigung heißt, dass Polizisten für einen tatsächlich vorliegenden Aufwand entschädigt werden. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren deutlich drauf zahlen. Die durchschnittliche Inflationsrate von 2 Prozent im Jahr wirkte sich 18 Jahre lang auch bei den Kosten unserer Kolleginnen und Kollegen für z.B. die Pflege und Haltung von Diensthunden oder für die Beschaffung von zusätzlicher Kleidung aus. Jetzt zu sagen, wir werden (endlich) den Aufwand, den ihr habt, besser entschädigen als bisher, aber ansonsten ignorieren wir eure Forderung, stärkt den Frust aber nicht die Motivation.