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GdP-Brandenburg: Polizisten verlangen Klarheit!

Potsdam.

Nach schwierigen Verhandlungen wurden Anfang dieses Jahres die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Bundesländer abgeschlossen. Aus gewerkschaftlicher Sicht war ein vertretbares Ergebnis erreicht. Innenminister Dietmar Woidke und Finanzminister Helmuth Markov erklärten unmittelbar nach dem Tarifabschluss, dass es insgesamt zu einem ausgewogenen Ergebnis gekommen ist, das einerseits die berechtigten Erwartungen der Beschäftigten auf eine angemessene Tariferhöhung aufnimmt, anderseits aber die angespannte Finanzlage der Bundesländer noch ausreichend berücksichtigt. Finanzminister Markov bewertete das Ergebnis, dass man die Forderungen der Gewerkschaften auf ein realistisches Maß und seriös finanzierbares Gesamtvolumen reduziert hat. Dieses Tarifergebnis wird in den Bundesländern und damit auch in Brandenburg bereits mit Wirkung 1. Januar 2013 umgesetzt.

Offen ist immer noch, was mit der anderen Gruppe im öffentlichen Dienst, den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, ist! Diese haben den gleichen Anspruch auf angemessene Gehaltserhöhung im Rahmen dieses ausgewogenen Ergebnisses, so wie es beide Minister für Brandenburg bezeichnet hatten!

Die GdP fordert die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses, eine angemessene Weihnachts-Gratifikation (für die Tarifbeschäftigten im Tarifvertrag geregelt; in allen anderen Bundesländern auch für Beamte gezahlt) und eine Flexibilisierung des Übergangs vom Arbeitsleben in Rente und Pension.

Es gab mehrere so genannte Sondierungsgespräche. Noch vor der Sommerpause sollte es ein Ergebnis geben.

Und dann platzte der Termin am 14. Juni 2013 -wenige Stunden vor Beginn!

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP: „Unsere Kolleginnen und Kollegen fühlen sich - nett formuliert - hingehalten. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung von ihnen in der täglichen Arbeit oder aktuell bei der Bewältigung der Hochwasserlage und zur Sicherung des Obama-Besuches in Berlin höchste Leistungen abverlangt, gleichzeitig aber nicht in der Lage ist, diese Leistungen auch entsprechend zu honorieren. Wir appellieren dringend an die Landesregierung, an dem neu avisierten Termin, Freitag 21. Juni 2013, mit uns das abschließende Gespräch zu führen und ein für uns annehmbares Ergebnis zu vereinbaren.“

Das morgige Sommerfest der Landesregierung war für uns genau der Punkt, um massiv klar zu machen, was wir wollen.

Angesichts des schnell anberaumten neuen Termins verzichten wir jedoch auf eine Störung dieses Festes der Landesregierung.

Sollten wir erneut hingehalten oder völlig unannehmbare Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, wird der unter unseren Kolleginnen und Kollegen angestaute Frust aus einem „Mückenstich“ eine „Mückenplage“ werden lassen.

Die klare Ansage unserer Kolleginnen und Kollegen ist - entweder oder!“