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GdP zu Potsdamer Koalitionsverhandlungen:

GdP-Brandenburg: Noch-Finanzminister Speer gießt Öl ins Feuer

Potsdam.

Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen reißt Noch-Finanzminister Rainer Speer mit seiner unsinnigen Forderung, insbesondere bei der Polizei drastisch zu streichen, tiefe Gräben auf. Polizei, insbesondere die bereits jetzt brennenden Probleme der Polizei, war im Landtagswahlkampf für die Parteien überhaupt kein Thema. Jetzt soll sie DAS Reizthema in den Koalitionsverhandlungen werden?

Speer will die Stellen in der Landesverwaltung von 47.000 (2012) auf 40.000 im Jahr 2019 reduzieren. Knapp die Hälfte davon -3.000- soll die ohnehin unter Schönbohm stark reduzierte Polizei erbringen.

Die von Schönbohm praktizierte Methode
  1. Stellenabbau hinnehmen
  2. neue Struktur basteln
  3. Aufgabenerfüllung egal - es läuft ja irgendwie

soll – so Speer – in verschärfter Form ihre Fortsetzung finden.

Die von der Gewerkschaft der Polizei im Vorfeld der Landtagswahlen mit Nachdruck benannten Probleme der Brandenburger Polizei
z. B.
  • Personalabbau
  • Wachenschließungen
  • höchster Krankenstand
  • Demotivation
werden vom Tisch gewischt. Und es wird noch eines draufgesetzt!

Wenn Herr Speer Einsparungen fordert, fällt ihm zuerst die Polizei ein. Die Polizei, die bei Wind und Wetter draußen ist, von einem Einsatz zum anderen hetzt, Gewalt bereiten Chaoten entgegen tritt, Wochenende für Wochenende Demonstrationen und andere Veranstaltungen absichert?

Wir fordern die Koalitionspartner in spe auf:
Gehen Sie sachlich in die Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag. Erinnern Sie sich an ihre Polizei bezogenen Aussagen im Wahlkampf.
  • Personalabbau stoppen
  • Aufgabenkritik durchführen
  • alle Polizeistandorte erhalten
  • weg von einer Kennzahlen orientierten – hin zu einer bürgernahen Polizeiarbeit
  • leistungsgerechte Bewertung des Polizeiberufes

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzungen Politik-Polizei. Die in ihr organisierten 7.200 Polizeibeschäftigten sind bereit, für ihre Polizei, für ihren Beruf - Innere Sicherheit zu gewährleisten - zu kämpfen.

Finden Sie mit uns gemeinsam Lösungen FÜR die Polizei – NICHT GEGEN die Polizei.