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GdP Brandenburg: BAO – Grenze/grenzüberschreitende Kriminalität - GdP-Fachtagung

Potsdam.

Die BAO-Grenze ist die mit Abstand am längsten andauernde Besondere AufbauOrganisation, die es in der Geschichte der Brandenburger Polizei gegeben hat. Es stellte sich immer wieder die Frage, wie sinnvoll und wie effektiv ist diese BAO-Grenze? Fakt ist, dass die Ergebnisse sich sehen lassen können; dank der hervorragenden und engagierten Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. Aber das Phänomen grenzüberschreitende Kriminalität kann weder jetzt, noch in absehbarer Zukunft beseitigt werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat am 05.03.2014 im Rahmen einer Fachtagung mit ca. 60 Kolleginnen und Kollegen, die mit der Bekämpfung der grenzüberschreitende Kriminalität befasst sind, über Bekämpfungsstrategien und darauf aufbauende Strukturen diskutiert.

Es ist wie ein Spiel zwischen Hase und Igel!

Das lukrative „Geschäft“ mit gestohlenen Kfz., Fahrrädern und sonstigem Diebesgut ist auf Grund des sozialen Gefälles und des riesengroßen "Absatzmarktes" östlich unserer Grenze allein mit polizeilichen Mitteln nicht einzudämmen. Die Gewerkschaft der Polizei hat dazu mit Experten der BAO-Grenze, mit Kollegen der Bundespolizei, der Staatsanwaltschaft, des gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei und Zollzusammenarbeit in Swiecko, Vertretern des LKA und des Polizeipräsidiums intensiv diskutiert.

Kritisch wurde festgestellt, dass de fakto bereits neue Strukturen vor unserer Fachtagung und vor Beginn der Evaluierung der Polizeistrukturreform festgelegt wurden.

Wir fordern Politik und Polizeiführung auf, die Ergebnisse unserer Fachtagung aufzugreifen und erst dann darauf aufbauend Entscheidungen zu treffen.

Ergebnisse:
  • Strukturveränderung im Rahmen der Evaluierung der Polizeistrukturreform und nicht vorher!
  • Schaffung der längst überfälligen Rechtsgrundlagen zwischen Deutschland und Polen für eine effektive operative Arbeit (z.B. für gemeinsame Ermittlungsgruppen)!
  • ohne enge Kooperation mit Polen wird es keine Lösung des Phänomens Grenzüberschreitende Kriminalität geben!
  • Lagebeurteilung und -bewertung als Grundlage für den Personaleinsatz; keine politischen Vorgaben!
  • Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität an einer zentralen Stelle (evtl. LKA) unter Beibehaltung der operativen Komponente (Fahndungseinheiten)!
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP Brandenburg:

„Es ist wichtig, mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, die unmittelbar vor Ort Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Mit unserer Fachtagung haben wir nicht das Allheilmittel gefunden und schon gar nicht das Phänomen beseitigt, aber wir haben wichtige Impulse gesetzt. Die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist und bleibt ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit in Brandenburg. Entscheidend ist, dass man dafür das entsprechende Personal vorhält. Wir hoffen, dass das Fachwissen und die Qualifikation der in der bisherigen BAO-Grenze eingesetzten Kolleginnen und Kollegen nicht im polizeilichen Alltag versickern.“