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GdP Brandenburg: Entscheidung der Landesregierung ist Offenbarungseid

Potsdam.

Mit ihrer Entscheidung zum Haushalt 2017/2018 hat die Landesregierung für die Brandenburger Polizei einen Offenbarungseid geleistet. Die Landesregierung hatte eine Evaluierungskommission zur Überprüfung der Polizeistrukturreform 2020 eingesetzt. Dabei ging es nicht darum, die Struktur zu überprüfen oder zu verändern, sondern schwerpunktmäßig festzustellen, wie viel Polizistinnen und Polizisten wir brauchen, um in der vorgegebenen Struktur die polizeilichen Aufgaben bewältigen zu können.

Votum der Fachleute ignoriert

Monatelang haben Polizeifachleute 10.000 Arbeitsstunden investiert, die Abläufe in der Polizei, die Entwicklungen im Bereich Verkehrsunfallgeschehen und die Kriminalitätsentwicklung analysiert und darauf aufbauend einen Mindest-Personalbedarf von 8.216 zuzüglich 80 für die Polizeiinspektion (PI) Flughafen BER definiert.

Die Umsetzungskommission (Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung) des Polizeipräsidiums kommt in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass 1.342 Stellen zusätzlich zu den bisher bereit gestellten 8.114 notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit der Polizei in Brandenburg sicherzustellen. Deutlich mehr, als der Haushaltsentwurf der Landesregierung nun vorsieht.
Ist die Tatsache, dass die 80 geplanten Stellen für die PI Flughafen BER in der Personalplanung bis 2020 ebenfalls gestrichen wurden, eventuell ein Hinweis, dass die Landesregierung nicht mit einer Eröffnung des BER vor 2020 rechnet?

Katastrophal für die Brandenburger Polizei ist, dass wiederholt das Votum der Fachleute ignoriert wird und politische Entscheidungen zum Personal in der Polizei gefällt werden, ohne dies fachlich begründen zu können.

Lage der inneren Sicherheit scheinbar kein Problem der Politik

Mit ihrer Entscheidung zum Haushalt setzt die Landesregierung ein mehr als deutliches und besorgniserregendes Zeichen: Innere Sicherheit ist in Brandenburg kein Problem der Politik. Grenzkriminalität und Wohnungstageseinbrüche –dagegen hat sich der Bürger ja versichert –, drastischer Anstieg bei linker und rechter politisch motivierter Kriminalität sind offenbar nur vorübergehende Entwicklungsphasen Jugendlicher, terroristische Gefahr gibt es nur in Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg. Und Verkehrsunfälle sind notwendiges Übel einer mobilen Gesellschaft.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: "Vor 6 Jahren hatten wir noch ca. 8.900 Polizeibeschäftigte. Jetzt brüstet sich die Landesregierung, dass es zukünftig 8.200 Polizeibeschäftigte gibt. Damit habe man angeblich etwas für innere Sicherheit getan. Das Votum von Fachleuten interessiert überhaupt nicht. Man scheint zu hoffen, dass nichts Schlimmes passiert und man die Lage einigermaßen im Griff hat."

Unsere Kolleginnen und Kollegen sind enttäuscht und frustriert - enorme Arbeitsbelastung, drastischer Stellenabbau in den vergangenen Jahren und im Bundesvergleich die zweitschlechteste Besoldung! Auch wenn nur noch wenig von unserer rot-roten Landesregierung erwartet wird, mit ihrer so mutlosen und blauäugigen Entscheidung hat sie uns erneut überrascht.

Auf eines kann man sich bei der Rot-Roten-Landesregierung zu 100 Prozent verlassen. Innere Sicherheit spielt nur eine untergeordnete Rolle.