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Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2014

GdP Brandenburg: Kein Grund zur Entwarnung – im Gegenteil!

Potsdam.

Am morgigen Tag wird Innenminister Schröter die PKS für 2014 vorstellen. Jeder (Medien und Öffentlichkeit) wird sich die Frage stellen, ist das eine „Brandenburger“ PKS oder eine PKS nach Maßstäben des Bundeskriminalamtes. Angesichts der aktuell kurz vor dem Abschluss stehenden Evaluierung der „Polizeistrukturreform 2020“ werden auch Aussagen zur Entwicklung der Kriminalität in Brandenburg erwartet.

Ca. 196.000 Straftaten sind geringfügig (0,6 Prozent) weniger Straftaten als in 2013. Das gibt keinen Grund für eine Entwarnung. Die Aufklärungsquote ist um ca. 2 % auf 52,4 % gesunken. Trotz der intensiven Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen macht sich gerade hier bemerkbar, dass der ständig fortschreitende Personalabbau in der Brandenburger Polizei zwangsläufig zu Defiziten in der Kriminalitätsbekämpfung führt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit Jahren, dass der Personalabbau gestoppt wird. Wenn im Koalitionsvertrag steht, dass statt der Zielzahl für 2020 von 7.000 nunmehr mindestens 7.800 Polizeibeschäftigte notwendig sind, dann verlangsamt dieses den Personalabbau, er wird aber dadurch nicht gestoppt. Ggw. gibt es 8.100 Polizeibeschäftigte.

Derzeit wird der Abschlussbericht zur so genannten Evaluierung der Polizeistrukturreform 2020 erarbeitet.

Wir erwarten von der Evaluierungskommission eine reale Bewertung der Inneren Sicherheit in Brandenburg und keine zum Haushalt passend gemachte Zahl der als notwendig erachteten Planstellen in der Polizei.
Auch wenn Diebstähle von Kfz. in Brandenburg Dank der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen und Dank von Aufklärungserfolgen im Bereich von Banden- und Organisierter Kriminalität deutlich gesunken sind bzw. verdrängt wurden, zeigen z.B. der Anstieg bei Tageswohnungseinbrüchen, bei Einbrüchen in Gartenanlagen und der Diebstahl von Fahrrädern, dass wir das Phänomen der Grenzkriminalität und der Kriminalität im Berliner Umland noch lange nicht im Griff haben. Diese werden uns noch über Jahre hinaus belasten.

„Brandenburger“ PKS:
Hintergrund ist die unsägliche Diskussion um die juristische Auslegung von Tateinheit und Tatmehrheit. Über Monate hinweg wurde die Frage gestellt, ob die PKS evtl. manipuliert wurde, um die Polizeistrukturreform positiv bewerten zu können.

Zitat: Andreas Schuster – GdP Landesbezirksvorsitzender
„Wir rechnen es Innenminister Schröter hoch an, dass er rückwirkend eine Überprüfung der PKS 2013 angeordnet hat und für 2014 und Folgejahre wieder die Richtlinien des BKA konsequent umgesetzt werden. Es muss zwingend eine Vergleichbarkeit zwischen den Jahren und unter den Bundesländern gewährleistet sein. Es wäre gut gewesen, wenn damals in Verantwortung stehende Polizeiführer in Brandenburg einfach den Mumm gehabt hätten zu sagen, es war ein Fehler und wir haben ihn korrigiert. Dies ist aber offensichtlich nicht möglich.“

Die GdP fordert in dem Zusammenhang erneut, dass die Kompetenz für die Erarbeitung und Bewertung der PKS wieder zurück an eine wieder eigenständige Einrichtung LKA verlagert wird. Die Angliederung des LKA als Fachdirektion an das Polizeipräsidium war ein Fehler.“