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GdP Brandenburg: Keine Entwarnung bei Grenzkriminalität

Potsdam.

Im Jahre 2011 wurden in den 24 Grenzgemeinden ca. 22.000 Straftaten registriert. Das sind fast 1,7 % weniger als 2010. Dennoch liegen die Kriminalitätsbelastung der Grenzgemeinden über dem Landesdurchschnitt und die Aufklärungsquote mit knapp über 48 % unter dem Landesdurchschnitt. Insbesondere in den Deliktbereichen Diebstahl von Kfz, Diebstahl aus Kfz, Diebstahl von landwirtschaftlichen Geräten, Baumaschinen, Wohnungseinbrüche, Laubenaufbrüche ist für die Bürgerinnen und Bürger einschließlich der mittelständischen Unternehmen die Kriminalitätsbelastung unmittelbar spürbar. Trotz der Intensivierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität kann von einer Entwarnung nicht die Rede sein. Die Zahlen sind weiter besorgniserregend. „Wir haben ein Problem“ – so die Presseerklärung des Innenministers, Dietmar Woidke, im Januar 2012. Dem ist aus Sicht der GdP nichts hinzuzufügen.

Tag täglich wird in den Medien berichtet, wie betroffen Unternehmer und auch Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Entwicklung sind.

Grenzkriminalität ist kein reines Brandenburger Problem!

Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister an einer Beratung des Brandenburger Innenministeriums zur Grenzkriminalität nicht teilnimmt aber gleichzeitig auf einer Pressekonferenz der Brandenburger CDU dem Land die Schuld zuschiebt. Der Bund ist genau wie Brandenburg in der Verantwortung. Die Bundespolizei hat nicht nur Schleuserkriminalität, sondern auch Grenzkriminalität zu bekämpfen. Und ein Stellenabbau auch bei der Bundespolizei insbesondere zugunsten einer verstärkten Arbeit in Berlin ist kontraproduktiv.

Gemeinsame Streifen mit polnischen Polizisten sind ein richtiger Ansatz – lösen aber nicht das Problem. Diese Streifen sind eher ein optisches Signal. Solange es keine gemeinsamen Ermittlungsgruppen gibt (die rechtliche Grundlage fehlt), kann das Problem nicht an der Wurzel gepackt werden.


Brandenburgs Innenminister hat mit dem Einsatz der Bereitschaftspolizei in der Grenzregion seit Januar 2012 ein Zeichen gesetzt und damit die polizeilichen Kontrollen deutlich verstärkt. Im Ergebnis dieses Kontrolldrucks wurden die Straftaten zurückgedrängt und/oder verdrängt. Die Aufklärungsquote ist gestiegen.

Die Frage ist jedoch, wie lange hält dies die Brandenburger Polizei durch?

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: "„Auf Grundlage einer kritischen Analyse muss ein zukunftsfähiges Konzept zur Bekämpfung der Grenzkriminalität entwickelt und ständig fortgeschrieben werden. Polizeiliche Strukturen müssen überprüft und der Kriminalitätslageentwicklung angepasst werden. Der engagierte Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der BAO Grenze, in den Direktionen Ost und Süd, der Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei sowie des Landeskriminalamtes haben erste Erfolge gezeigt. Das allein ist jedoch kein Garant für eine dauerhafte Lösung.“

Innenminister Woidke hat die Zeichen der Zeit erkannt. Dauerhafte Lösungen sind jedoch nicht in Sicht.

Wir werden uns noch über Jahre mit dem Phänomen der Grenzkriminalität auseinandersetzen müssen.