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Mogelpackung der Landesregierung

GdP Brandenburg: Keine zusätzlichen Stellen für Brandenburger Polizei

Potsdam.

Am 18. Februar berät der Innenausschuss des Brandenburger Landtages über den so genannten Nachtragshaushalt für 2016. In diesem Nachtragshaushalt schlägt die Regierungskoalition vor, 106 so genannte kw-Verpflichtungen im Haushalt der Brandenburger Polizei zu streichen und suggeriert damit der Bevölkerung, wir würden 106 zusätzliche Stellen bekommen.

Aus der Pressemeldung der Landesregierung: Bei der Polizei sollen 106 Stellen mehr geschaffen werden, als bislang vorgesehen.

Gelogen bzw. geschickt formuliert!

Richtig ist: Es werden 2015/2016 106 Stellen weniger in der Polizei gestrichen. Der geplante Stellenabbau schreitet nach wie vor voran. 2017 und 2018 werden erneut je 53 kw-Verpflichtungen „fällig“.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert mit Nachdruck, dass die Landesregierung endlich das Ergebnis der Evaluierung der Polizeistrukturreform anerkennt. Dort wurde festgestellt, dass im Rahmen jetzigen Struktur mindestens 8.296 Stellen notwendig sind.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender: „Es ist unverständlich, dass diese Landesregierung das Ergebnis der von ihr in Auftrag gegebenen Evaluierung nicht akzeptiert und angesichts der aktuellen Situation lediglich den Stellenabbau verlangsamt. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und anerkennen, dass es einen deutlichen Mehrbedarf in der Polizei gibt.“

Übrigens wurden im Rahmen der Evaluierung die polizeilichen Anforderungen Stand 2010 bewertet. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch gar kein Flüchtlingsproblem. Das heißt im Klartext: Es sind mindestens 400 weitere Stellen zusätzlich zu den 8.296 notwendig.