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GdP Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizei sofort aussetzen!

Potsdam.

Die Anzahl der Übergriffe auf Brandenburger Polizistinnen und Polizisten nimmt stetig zu; auch die Brutalität dieser Angriffe. In den letzten Jahren wurden durchschnittlich 10 % der Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt. Schwerpunkte sind Großeinsätze bei Fußballspielen bzw. zu gewaltbereiten Demonstrationen von Links und Rechts. Aber auch Bedrohungen und Angriffe bei „ganz normalen“ Polizeieinsätzen nehmen zu. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert. Ob bei Verkehrskontrollen, Familienstreitigkeiten, ja selbst bei Unfallaufnahmen.

Innenminister Woidke äußerte gegenüber der MAZ, dass er diese Entwicklung sehr ernst nehme und betonte, dass die Polizistinnen und Polizisten für alle „ihr Kreuz hinhalten“. Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Richtig ist, dass die Gewalt zunimmt. Genauso so richtig ist, dass man diese Entwicklung ernst nehmen muss. Nur die Schlussfolgerungen daraus fehlen uns. Mit Beginn des Jahres sind unsere Polizeivollzugsbeamten gesetzlich verpflichtet, im täglichen Dienst ein Namensschild zu tragen. Neben der Gefahr von direkten Angriffen besteht jetzt zusätzlich die Gefahr von Bedrohungen und Gefährdungen gegen unsere Polizisten auch außerhalb ihres Dienstes. Und nicht nur das; auch ihre Familien und Angehörigen sind bedroht!“

Die Gewerkschaft der Polizei bereitet derzeit eine Verfassungsklage gegen diese gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung vor. Wir fordern, dass bis zu einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung die Kennzeichnungspflicht sofort ausgesetzt wird.

Die GdP hatte auch aus Arbeitsschutzsicht auf Probleme der Kennzeichnungspflicht aufmerksam gemacht. So wurde am Wochenende ein Kollege bei einem polizeilichen Einsatz durch sein eigenes Namensschild im Gesicht und am Hals verletzt. Dies unterstreicht unsere Bedenken gegen die Einführung von Namensschildern. Es reicht uns nicht, dass man sich verbal hinter uns stellt. Es müssen den Worten auch Taten folgen. Herr Minister, setzen Sie sofort die Kennzeichnungspflicht aus.