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GdP Brandenburg: Korrektur der verfehlten Polizeireform wichtiger erster Schritt

Potsdam.

Die SPD korrigiert ihre Zielzahl 2020 von 7000 auf mindestens 7800 Planstellen in der Polizei. Die unter Innenminister Speer willkürlich festgesetzte Zielzahl von 7000 Stellen hatte vor allem einen haushalterischen Hintergrund. Weiterhin ging man von einem Kriminalitätsrückgang auf Grund der demografischen Entwicklung im Land aus. Mit der Polizeireform 2012 sollte dieser drastische Personalabbau aufgefangen werden. Falsch gerechnet - das Gegenteil trat ein! Steigende Grenzkriminalität, Wohnungstageseinbrüche nicht nur im Speckgürtel von Berlin, ein Anstieg bei Kfz-Diebstahl und steigende Interventionszeiten sind ein klarer Beweis für die krasse Fehleinschätzung als Ausgangspunkt der Polizeistrukturreform.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „7.800 Stellen als Zielzahl 2020 verhindern den weiteren Stellenabbau nicht. Sie verlangsamen ihn nur. Zum jetzigen Personalbestand werden weitere 425 Stellen abgebaut. Doch bereits jetzt ist die Polizeistruktur kaum haltbar. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb jährliche Neueinstellungen 300 +; beginnend ab 2014. Die SPD hat jetzt 7.800 Stellen als Mindestzahl für 2020 festgelegt. Jetzt geht es darum, den eigentlich ersten Schritt umgehend nachzuholen. Die Struktur muss kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Schwerpunkt für die GdP ist dabei auch Sicherung der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung in der Fläche. Erst nach einer kritischen Strukturdiskussion kann eine annähernd genaue Stellenzahl festgelegt werden. Die jetzige Korrektur der Planstellen trägt immer noch einen spekulativen Charakter.“

Zunächst positiv sei, so die GdP-Brandenburg, dass die Prävention offensichtlich einen neuen Stellenwert erhalteDie Planstellen dort würden von 50 auf 120 korrigiert. Schuster: "Diese Entscheidung ist vor allem wichtig, weil die Ergebnisse von Prävention zahlenmäßig nicht messbar sind und dieser Bereich deswegen viel zu häufig eine untergeordnete Rolle gespielt hat."