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GdP Brandenburg: Landesregierung gibt Zwischenbilanz und Perspektiven zur grenzüberschreitenden Kriminalität

Potsdam.

Am morgigen Tag führt das Innenministerium eine Pressekonferenz zur Grenzüberschreitenden Kriminalität – Zwischenbilanz und Perspektiven – durch. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher und Innenpolitische Sprecherin, Frau Britta Stark, erklärten am gestrigen Tag, dass der Verfolgungsdruck auf die Grenzkriminalität erhöht wird. Hier werden ggw. medien- und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen organisiert, die erhebliches Personal binden und zur Bekämpfung der Grenzkriminalität wenig bringen.

Innenminister Woidke erklärt, den Verfolgungsdruck auf die Rockerkriminalität zu erhöhen. Von Null Toleranz wird gesprochen.

Mit wem will die Landesregierung den zugesagten Verfolgungsdruck absichern?

? Mit einer Polizei, in der jede 4. Stelle gestrichen wird?
? Mit einer Polizei, die bundesweit den höchsten Krankenstand aufweist?
? Mit einer Polizei, deren Motivation am Boden liegt?

Monate lange Einsätze unserer Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Bekämpfung der Grenzkriminalität –überwiegend als Nachtschichten- führen an die Belastungsgrenze.
? Wer soll die Einsätze anlässlich Demonstrationen, Fußballspielen etc. absichern?

Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender: „Herr Woidke, Sie kennen wie wir die Probleme unserer Brandenburger Polizei. Sprechen Sie mit uns, wie diese zu lösen sind! Hören Sie auf, als zuständiger Polizeiminister unsere Kolleginnen und Kollegen mit immer neuen Angriffen (z.B. Erhöhung der Lebensarbeitszeit um 7 Jahre) vor den Kopf zu stoßen!“