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GdP Brandenburg: Mehr Streifenwagen in die Grenzregion - Politischer Aktionismus!

Potsdam.

Unsere Polizistinnen und Polizisten hoffen, dass endlich der 14. September vorbei ist und polizeiliche Schwerpunkte wie z.B. die grenzüberschreitende Kriminalität nach objektiven Erfordernissen beurteilt und nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Erst legte Innenminister Ralf Holzschuher fest, dass 150 Kolleginnen und Kollegen den Streifendienst im gesamten Land verstärken sollen. Jetzt wurde nochmals draufgesattelt, indem weitere 108 Kolleginnen und Kollegen an der Grenze eingesetzt werden.

Andreas Schuster Landesbezirksvorsitzender GdP: „Offensichtlich reicht es, eine Petition oder Unterschriftenversammlung durchzuführen und schon werden der jeweiligen Stadt ein oder zwei Funkstreifenwagen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ein Streifenwagen zusätzlich bindet aber in Realität, um ihn rund um die Uhr 7 Tage in der Woche einzusetzen, 14 zusätzliche Beamtinnen und Beamte. Keiner fragt aber, woher diese kommen sollen und keiner macht sich Gedanken, wer deren bisherige Arbeit in den anderen Bereichen übernehmen soll.“

Schon die Verstärkung des Wach-und Wechseldienstes um 150 Kolleginnen und Kollegen schuf mehr Probleme als Lösungen möglich waren. Die jetzige weitere Verstärkung der Grenzregion um 108 Kolleginnen und Kollegen potenziert die Probleme - egal an welchem Polizeistandort.

Das Problem ist immer das Gleiche. Wir haben zu wenig Personal! Und wir verlieren durch Altersabgänge weitere Kolleginnen und Kollegen. Allein bis 2018 wird die Stellenzahl, Neueinstellungen gegen Pensionierungen gerechnet, um weitere 600 Polizistinnen und Polizisten reduziert. Niemand aber auch wirklich niemand weiß, wo diese 600 Kolleginnen und Kollegen eingespart werden sollen. Und jetzt im Landtagswahlkampf noch dieser politische Aktionismus! Es ist das berühmte Tischdeckenprinzip. Wenn ich an der einen Ecke ziehe, bekomme ich an der anderen kalte Füße. Das eigentliche Problem, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, wird dadurch nicht verstärkt bekämpft. Im günstigsten Fall entstehen zwei Effekte. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger wird erhöht, weil sichtbar mehr Polizei präsent ist und Kriminalität verdrängt wird. Wir wollen jedoch nicht Kriminalität verdrängen. Wir wollen sie bekämpfen. Das Eingeständnis, dass es allein politischer Aktionismus ist, liefert die Politik selbst, indem sie die Maßnahmen bis Herbst beschränkt.

Bis dahin haben wir jedoch keine grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft und nicht mehr Straftaten aufgeklärt. Aber es wird dem Bürger etwas vorgegaukelt, um gegebenenfalls dessen Stimme zu den Landtagswahlen zu erhalten.

Politik darf Polizei nicht für Wahlkampf missbrauchen!