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Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik Grenze

GdP Brandenburg: Falsches Zeichen gesetzt!

Potsdam.

Erst vor einer Woche gab Innenminister Holzschuher die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Land Brandenburg 2013 bekannt. Dabei war ein Anstieg der Straftaten um 1,1 % zum Vorjahr zu verzeichnen. In den 24 Grenzgemeinden gab es einen Anstieg der Straftaten um 9,6 % gegenüber 2012. Deutlich über dem „Landesdurchschnitt“ liegt hier der Anstieg der Diebstahlskriminalität. Sie lag um 7,2 % über den Zahlen von 2012. Der Diebstahl von Fahrrädern stieg um 25,6 %, der von Kfz um 19,2 % an. Wohnungseinbrüche bewegten sich ungefähr auf dem Vorjahresniveau. Durch die engagierte Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidirektionen Ost und Süd, des LKA, der BAO Grenze und der Bereitschaftspolizei konnte die Aufklärungsquote gesteigert werden. Sie ist dennoch unbefriedigend. Es herrscht schlicht und einfach Personalmangel.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion bleibt weiterhin empfindlich gestört.

Das lukrative „Geschäft“ mit gestohlenen Kfz. Fahrrädern und sonstigem Diebesgut ist auf Grund des sozialen Gefälles und des riesengroßen "Absatzmarktes" östlich unserer Grenze allein mit polizeilichen Mitteln nicht einzudämmen. Die Gewerkschaft der Polizei hat dazu am 5. März 2014 mit Experten der BAO-Grenze, mit Kollegen der Bundespolizei, der Staatsanwaltschaft, des gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei und Zollzusammenarbeit in Swiecko, Vertretern des LKA und des Polizeipräsidiums eine Fachtagung zur grenzüberschreitenden Kriminalität durchgeführt (siehe Pressemitteilung vom 5. März 2014).

Genau jetzt, wo Innenminister Holzschuher die Zahlen für die Grenzregion veröffentlicht, will das Polizeipräsidium die BAO Grenze auflösen. Das ist nicht erklärbar; vor allem weil in Kürze eine Evaluierung der gesamten Polizeistruktur erfolgen wird. Warum dann jetzt organisatorische Veränderungen in einem funktionierenden Teilbereich? Auswertende und operative Kräfte werden auseinander gerissen.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender: „Sinnvoller wäre das Abwarten der Ergebnisse der Evaluierung. Jetzt gehen die operativen Kräfte in ihre bisherigen Bereiche zurück. Das ist überwiegend der Wach- und Wechseldienst. Für diesen besteht die Forderung des Innenministers, mehr Funkwagen zu besetzen und die Interventionszeiten zu senken. Es ist wie mit einem zu kurzen Decke. Zieht man an einer Stelle, bekommt man an anderer Stelle kalte Füße.“

Ohne einen sofortigen Stopp des Personalabbaus und ohne Abwarten der Ergebnisse der Evaluierung der Polizeistrukturreform wird eine Trendwende in der Kriminalitätsbekämpfung landesweit und insbesondere in der Grenzregion nicht umsetzbar sein.