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GdP Brandenburg: Probleme in der Brandenburger Polizei keinesfalls gelöst!

Potsdam.

Laut Innenminister Ralf Holzschuher soll der Wach- und Wechseldienst mit 150 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen verstärkt werden. Die große Frage ist bereits das „Wie“? Er will, dass 140 Polizeianwärter nach ihrer Ausbildung direkt in den Wach- und Wechseldienst gehen. Aber über 300 Kolleginnen und Kollegen scheiden in diesem Jahr aus Altersgründen aus der Polizei aus. Es sollen 121 Abordnungen aufgehoben werden. Die Frage ist, wer übernimmt die Aufgaben, wofür diese Kolleginnen und Kollegen abgeordnet wurden? Die im Rahmen der Pressekonferenz des Ministers am 15. Januar 2014 verkündeten Maßnahmen schließen die in den vergangenen 12 Jahren aufgerissenen Lücken nicht. Es ist wie mit einer zu kurzen Decke. Zieht man sie zum Hals, bekommt man kalte Füße!

Die Debatte im Landtag vom 23. Januar 2014 zum Antrag der CDU „Für eine verlässliche Innenpolitik-Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“ ergab keine neuen Anhaltspunkte für die Polizeibeamten, dass sich an der unbefriedigenden Situation in der Brandenburger Polizei nachhaltig etwas bessern wird.

Die Gewerkschaft der Polizei weist die Aussage der Vorsitzenden des Innenausschusses, Britta Stark, zurück, dass es keinen signifikanten Anstieg der Gesamtkriminalität in Brandenburg gibt. Dieser Anstieg ist Realität. Er verschärft die Situation zusätzlich, weil man im Rahmen der Polizeistrukturreform davon ausgegangen war, dass aufgrund der demografischen Entwicklung in Brandenburg die Kriminalität sinken würde. Genau das Gegenteil ist eingetreten.

Die Brandenburger Landesregierung muss schnell reagieren, um hier wenigstens mittelfristig eine Verbesserung zu erreichen. Das „Rumdrucksen“ um die immer noch feststehende Zielzahl (Personalabbau auf) 7.000 – von 8.900 – muss endlich mit einer klaren Aussage beendet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert in 2014 und in den Folgejahren Neueinstellungen 300 + .
Der Innenminister hat viele Baustellen zu bearbeiten. Um nur einige zu benennen:
  • Fehlendes Personal insbesondere im WWD und in der Kriminalpolizei
  • Unzureichender Nachersatz ausscheidender Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Verwaltung
  • Enorme Kriminalitätsbelastung in der Grenzregion, an den Autobahnen und im Berliner Umland
  • Weiter steigender Krankenstand in der Brandenburger Polizei (Arbeitsverdichtung, hohes Durchschnittsalter, Verlängerung der Lebensarbeitszeit)
  • Verlust an Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation und Identifikation mit dem Beruf
Die Gewerkschaft der Polizei hat Innenminister Ralf Holzschuher angeboten, sich in die Lösung dieser Aufgaben kompetent aber auch sehr kritisch einzubringen.

Ein Gesprächsangebot seitens des Ministers liegt uns (noch) nicht vor.

Wir handeln bereits. Die Gewerkschaft der Polizei führt Fachtagungen zu folgenden Themen durch:
  • Gesundheitsmanagement (am 30. Januar 2014)
  • Grenzkriminalität (am 5. März 2014)
Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei für eine leistungsgerechte Bewertung des Polizeiberufs liegen bereits seit den letzten Landtagswahlen vor. Wir werden sie erneut in den Landtagswahlkampf 2014 einbringen.
Im Februar (21./22. Februar 2014) führt die Gewerkschaft der Polizei ihren Landesdelegiertentag durch. Dort wird u.a. unsere Arbeit für die nächsten 4 Jahre abgesteckt. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Holzschuher können dort direkt zu ihren Polizeibediensteten sprechen und konkrete weitreichendere Vorschläge unterbreiten.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: "Es ist Fünf vor Zwölf. Es gibt nicht viele Möglichkeiten gegenzusteuern. Aber das, was möglich ist, liegt auf der Hand. Der Personalabbau muss sofort gestoppt werden. In 2014 und in den Folgejahren müssen mindestens 300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass sie erst in eine dreijährige Ausbildung gehen. Sie würden frühestens 2017 zur Verfügung stehen. Die Polizeistrukturreform, die nach unserer Auffassung gescheitert ist, muss dringend auf den Prüfstand. Dieses bis zur Landtagswahl zu schieben, heißt, die Probleme zu verschärfen. Jetzt und nicht irgendwann muss gehandelt werden!“