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GdP Brandenburg: Schein trügt bei Kriminalstatistik

Potsdam.

2011 wurden in Brandenburg erstmals offiziell weniger als 200.000 Straftaten registriert. Exakt waren es 197.664 – ein Minus von 4 % (6.646 Straftaten weniger als in 2010). Dieser angeblich positive Trend wurde geprägt von starken Rückgängen in den Bereichen Betrug (- 7,5 %), Wirtschaftskriminalität (- 2,5 %), Sachbeschädigungen (- 9,5 %) und Gewaltdelikten (- 9,9 %). Bei den Gewaltdelikten wurde damit der niedrigste Wert seit Registrierung nach bundeseinheitlichem Standard im Jahr 1994 erreicht. Aber!

Die Diebstahlskriminalität (immerhin 42,3 % aller Straftaten) ist in den letzten 2 Jahren wiederum deutlich angestiegen. 83.605 Diebstahlsdelikte bedeuten einen Anstieg von 2,9 % (ein Plus von 2.365 Fällen).
Besonders herausragend sind hier der Diebstahl auf Baustellen (+ 32 %), Diebstähle aus Böden und Kellern (+ 17,1 %) und der Diebstahl aus Wohnräumen (+ 3,2 %).

Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote in diesen Deliktbereichen so gering wie noch nie. Sie liegt bei insgesamt durchschnittlich 20 %.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit!

51 % Aufklärungsquote (ein Minus von 3 %) bei angeblich 6.600 Straftaten weniger ist der niedrigste Wert, den wir je in Brandenburg verzeichnen mussten. Wenn zum Jahresende konsequenterweise alle Straftaten in die PKS aufgenommen worden wären, läge die Aufklärungsquote deutlich unter 50 %. Allein mehr als 2.000 Diebstahlsdelikte aus 2011 waren zum Jahresende nicht erfasst und führten zwangsläufig im Januar 2012 zu einem dramatischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung und zu einem deutlichen Sinken der Aufklärungsquote auf 48 %. Das sind die realistischen Zahlen der Kriminalitätsentwicklung in Brandenburg.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert schonungslose Offenheit, eine kritische Analyse und politisches Gegensteuern.

Reformen (Polizeistrukturreform 2002, Evaluierung der Kriminalpolizei 2008, Einführung neuer DV-Systeme in 2008 und jetzt die Polizeistrukturreform 2011) führen zu ständigen Verunsicherungen und Problemen in Abläufen und Zuständigkeiten.

Alleinige Ursache dieser ständigen Umstrukturierung ist der permanente Stellenabbau in der Brandenburg Polizei. Wurden unter Rot-Schwarz 1.700 Stellen abgebaut, so sollen unter Rot-Rot 1.900 Stellen abgebaut werden.
Dabei steht die Polizeistrukturreform 2011 noch ganz am Anfang und auch der Stellenabbau von 1.900 Stellen hat gerade erst begonnen. Wenn man bereits jetzt verzeichnen muss, dass die Aufklärungsquote dramatisch sinkt, der Rückgang von Straftaten kritisch zu hinterfragen ist und man in den nächsten Jahren deutlich weniger Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung hat, muss reagiert werden.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Gerade in den Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger und mittelständischen Unternehmen unmittelbar spürbar sind, haben wir die höchste Zunahme an Straftaten und die mit Abstand niedrigste Aufklärungsquote. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden erwarten zu Recht vom Staat, dass ihr Eigentum geschützt wird. Jeder Wohnungseinbruch, jedes gestohlene Kfz, jede gestohlene Baumaschine oder landwirtschaftliches Gerät führen immer mehr zu Verunsicherungen und mittlerweile zu Wut und Frust gegenüber unserer Polizei. Wir sind jedoch der falsche Ansprechpartner. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit Hochdruck und häufig an der Grenze der Belastbarkeit. Aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr. Wir fordern ein Ende des Stellenabbaus und das Ende der ewigen Umstrukturierungen.“

In der jetzigen Phase ist eine offene, ehrliche und kritische Analyse des Ist-Zustandes besonders wichtig. Brandenburg muss die rote Laterne in der Kriminalitätsbekämpfung endlich abgeben. Vor 7 Jahren hatten wir noch fast 59 % Aufklärungsquote, jetzt theoretisch 51 %. In der Realität sind es wohl eher deutlich unter 50 %.

Die Zahlen sprechen für sich. Die Kriminalistinnen und Kriminalisten in Brandenburg erwarten zu Recht, dass sich die Rahmenbedingungen der veränderten Lage anpassen und nicht einem Haushaltsdiktat unterliegen.

Nicht nur in der Grenzregion oder im Umfeld von Berlin gibt es einen ständig steigenden Frust der Bürgerinnen und Bürger über die steigende Kriminalität und sinkende Aufklärung, sondern mittlerweile in fast allen Regionen des Landes Brandenburg.

Die PKS 2011 ist mehr als ein Offenbarungseid!