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GdP Brandenburg: Verhandlung zur Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) für Beamte gescheitert

Potsdam.

Im Rahmen der so genannten 3er-Gespräche (an denen dann 12 Damen und Herren teilnahmen) zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes wurde vereinbarungsgemäß die Wiedereinführung der Sonderzahlung für Beamte diskutiert.

Ausgangspunkt war die Aussage des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in der letzten Verhandlungsrunde, dass es zur Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Brandenburg unter anderem gehört, dass wir im sogenannten Besoldungsranking der Bundesländer einen einstelligen Platz einnehmen.

Einstellig ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei mindestens Platz 9.

Das Angebot der Landesregierung waren 8 Mio. Euro, was umgerechnet 17 Euro Brutto pro Monat bedeutet. Dies sind nicht einmal 10 % des Weihnachtsgeldes, das per Tarifvertrag den Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst in Brandenburg gezahlt wird.

Zitat: Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender

„17 Euro Brutto im Monat ist für uns kein Angebot, über das es sich überhaupt nachzudenken lohnt. 2010 und 2011 gab es bereits kein Weihnachtsgeld für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Da sparte das Land bereits mindestens 40 Mio. Euro; zu Lasten der Beamten.“

Ein solches „Angebot“ der Landesregierung - nach drei Jahren Verhandlung -, zeigt die Haltung der Landesregierung zum Öffentlichen Dienst. Alle Bundesländer, außer Sachsen, zahlen an ihre Beschäftigten Weihnachtsgeld. Selbst Berlin als Schlusslicht im Besoldungsranking zahlt 640 Euro.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Verhandlung zum Weihnachtsgeld für gescheitert erklärt und wird in ihrer Mitgliedschaft beraten, mit welchen Maßnahmen wir auf diese Form der „Anerkennung“ der Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen durch die Landesregierung reagieren.

Dies war kein Angebot, sondern eine Kampfansage! Wir werden sie annehmen!