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Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg

GdP Brandenburg: Tarif-Verhandlungen mit der Landesregierung gescheitert!

Potsdam.

Nach über zweieinhalb Jahren Verhandlungen haben GEW, GdP und IG BAU die Tarifverhandlungen nun für gescheitert erklärt. Am Mittwoch, 20.07.2016, fand die entscheidende Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Brandenburg statt

Keinerlei Kompromissbereitschaft

Die Landesregierung hat keinerlei Kompromissbereitschaft für greifbare Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen insbesondere für lebensältere Landesbedienstete gezeigt. Konkret hieße das, Angebote für lebensphasengerechtes Arbeiten zu machen.

Da die Landesregierung, vertreten durch den Chef der Staatskanzlei, den Innen- und den Finanzminister, jegliche Maßnahmen, die zu einem Stellenmehrbedarf führen, kategorisch ablehnten, sahen sich die Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU dazu gezwungen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster dazu: „Wir können es unseren Kolleginnen und Kollegen nicht vermitteln, dass wir uns nach über 2 Jahren Verhandlungen mit minimalen Zugeständnissen im Bereich Weiterbildung und Gesundheitsmanagement abspeisen lassen. Wer es ernst mit einer demografie- und zukunftsfesten Landesverwaltung meint – wie es im Koalitionsvertrag steht - , der muss dafür auch Geld in die Hand nehmen.“

Schwerpunkte der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes waren dabei:

Angebote zum vorzeitigen Ausscheiden lebensälterer Beschäftigter und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen lebensälterer Beschäftigter
  • Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote zur zukunftssicheren Beschäftigung
  • Gewinnung und Einstellung junger Beschäftigter im Öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg
  • Übertragung der Ergebnisse auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten

Diese Forderungen wurden von Seiten der Gewerkschaften detailliert untersetzt und in zahlreichen Arbeitsgruppengesprächen mit den öffentlichen Arbeitgebern beraten. Die teilweise sehr kontrovers geführten Gespräche waren jedoch vom gegenseitigen Willen für eine Einigung geprägt. Am Ende musste jedoch festgestellt werden, dass die Gewerkschaftsseite ihre Forderungen bekräftigte und die Arbeitgeberseite erklärte, was alles aus finanziellen Gründen nicht geht.

Keine konkreten Verhandlungsergebnisse - Erwartungen enttäuscht

Jetzt – heute - waren die Spitzen der Landesregierung und der Gewerkschaften gefordert, Kompromisse zu erzielen.

Die Gewerkschaften verdeutlichten, dass es um die Erhöhung der Attraktivität für neu einzustellende Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem auch um Verbesserungen für die derzeitigen Landesbediensteten geht.

Innenminister Schröter machte deutlich, dass es Angebote zum Beispiel zum vorzeitigen Ausscheiden für alle Bereiche nicht geben wird. Insbesondere nicht in den Bereichen, in denen mehr Personal (Lehrer und Polizei) benötigt wird.

Aussage der Landesregierung: Alles, was zu einem Mehrbedarf an Stellen führt, um Altersteilzeit, Teilzeit oder ähnliche Angebote für Lebensältere auszugleichen, werde durch die Landesregierung abgelehnt.

Damit erklärten die GEW, GdP und die IG BAU die Verhandlungen für gescheitert.

Unsere Kolleginnen und Kollegen hatten konkrete Verhandlungsergebnisse erwartet, die für sie greifbar und nachvollziehbar sind. Die Landesregierung ist offensichtlich lediglich bereit, über Themen zu verhandeln, die sie selbst nichts kosten.

Die Brandenburger Landesregierung zeigt erneut, dass die Beschäftigten des Landes Brandenburg mit ihren Problemen und Bedürfnissen von ihrem Arbeitgeber allein gelassen werden.