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GdP Brandenburg: Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten - Erneut schlechter Stil!

Potsdam.

Aus den Medien hat die Gewerkschaft der Polizei erfahren, dass Innenminister Dietmar Woidke am heutigen Tag ein Eckpunktepapier zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten in das Brandenburger Kabinett einbringen will.

Obwohl sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Landesregierung in Verhandlungen zur Besoldung, Altersteilzeit, Vorruhestand und Verlängerung der Lebensarbeitszeit befinden, versucht Innenminister Dietmar Woidke offensichtlich, vollendete Tatsachen zu schaffen. In einer gemeinsamen Beratung, an der der Ministerpräsident, der Innenminister, der Finanzminister, der Chef der Staatskanzlei und die Vorsitzenden der Gewerkschaften teilgenommen haben, wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Arbeitsgruppe soll erstmals im Juni 2012 tagen. Somit ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass bereits vor dieser ersten Beratung ein Eckpunktepapier zu einem der Themen in das Kabinett eingebracht wird.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dem Thema der Verlängerung der Lebensarbeitszeit nie verweigert. Nur hatten und haben wir klare Vorstellungen und Vorschläge für eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit. Wir sehen uns da in großer Übereinstimmung mit dem neuen Bundespräsidenten, der ebenfalls eine flexible Gestaltung der Lebensarbeitszeit fordert. Die GdP schlägt vor, auf Antrag der Beamten/Beamtinnen bei gleichzeitig gegebener gesundheitlicher Eignung und Vorliegen des dienstlichen Interesses eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zu 2 Jahren vorzunehmen. Dieser Vorschlag wurde offensichtlich nicht einmal diskutiert.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP: „Mit dieser Vorgehensweisezeigt Innenminister Woidke erneut, dass die Rot-Rote Landesregierung nicht an einem konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften interessiert ist. Im Gegenteil, man fühlt sich in alte Zeiten zurückversetzt. Wir fordern die Landesregierung mit Nachdruck auf, endlich mit den Gewerkschaften zu verhandeln, und nicht vollendete Tatsachen zu schaffen.“