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GdP Brandenburg: Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten - Skandalöse Kabinettsentscheidung!

Potsdam.

Am gestrigen Tag beauftragte das Kabinett den Innenminister, die von ihm vorgelegten Eckpunkte u.a. zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten gesetzgeberisch umzusetzen.

Einziger Verlierer – Die Brandenburger Polizei!

Die Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten soll nicht wie in allen anderen Bereichen und nicht wie in allen anderen Bundesländern um 2, sondern um 7 Jahre (!) verlängert werden. Lediglich Dienstjahre im Wach- und Wechseldienst, in Sondereinsatzkommandos und im Personenschutz sollen zu einer Absenkung von je 3 Monaten führen. Die gesamte Kriminalpolizei sowie alle anderen belasteten Bereiche, insbesondere die Dienst zu unregelmäßigen Zeiten verrichten, werden nicht berücksichtigt!

Innenminister Woidke hat mit diesen Eckpunkten seine Vorlage aus dem Jahr 2011 – die bereits auf heftigen Widerstand gestoßen war – im Wesentlichen unverändert gelassen.

Das ist eine schallende Ohrfeige für die ohnehin durch Stellenabbau und Polizeireform arg gebeutelte Brandenburger Polizei!

Das Kabinett, das durch seine Entscheidung Innenminister Woidke weiter auf seinem fatalen Kurs marschieren lässt, sorgte und sorgt weiterhin für erhebliche Unruhe in den Polizeidienststellen.

Fürsorge sieht anders aus!

Die im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 geforderte Abstimmung mit den Gewerkschaften findet nicht statt. Gegenwärtig laufende Verhandlungen mit den Gewerkschaften u. a. zu den Themen Besoldung und Lebensarbeitszeit werden negiert und torpediert.

Die wissenschaftlich untersetzten Ergebnisse unserer eigens zu diesem Thema durchgeführten Fachtagung (siehe www.gdp-brandenburg.de) werden seitens der SPD dominierten Landesregierung vollständig ignoriert.

Rot-Rot zeigt erneut, dass sie überhaupt nicht gewillt sind, ernsthaft mit den Gewerkschaften als Interessenvertreter der Betroffenen zu verhandeln bzw. diese einzubeziehen. Im Gegenteil; durch dieses ignorante Vorgehen werden die Gewerkschaften brüskiert.

Als ob die Brandenburger Landesregierung nicht genug offene Baustellen hat (z. B. Großflughafen Berlin-Brandenburg), reißt sie die Gräben zwischen ihr und der Polizei des Landes Brandenburg noch weiter auf.

Die Gewerkschaft der Polizei ist gewillt und in der Lage zu kämpfen. Im Ergebnis unserer Mitgliederbefragung vom Februar 2012 wurde uns hierfür bereits eine breite Zustimmung erteilt.