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GdP Brandenburg: Verletzte Polizisten in Potsdam - Protest ja, Gewalt nein

Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg verurteilt in aller Schärfe die gewalttätigen Auseinandersetzungen am gestrigen Abend am Rande einer so genannten Pogida-Demonstration in Potsdam. Man kann unterschiedliche politische Auffassungen haben, man kann diese unterschiedlichen Auffassungen auch öffentlich bekunden, man kann protestieren und demonstrieren. Was gestern Abend in Potsdam geschah, hatte nichts mit friedlichem Protest und erst recht nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu tun. Es war zum großen Teil nur noch dumpfe Gewalt. Gewalt, die sich gegen Andersdenkende und gegen die Polizei richtete.

Der seit Monaten unkontrollierte Flüchtlingsstrom, viele Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, Straftaten gegen Flüchtlinge und von Flüchtlingen, Krawalle von rechtem und von linkem Mob stellen unsere Gesellschaft vor große Probleme. Und wie immer steht die Polizei zwischen den Fronten.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP: „Es ist schizophren, zum Schutz von Flüchtlingen nach der Polizei zu rufen und gleichzeitig mit Steinen nach ihr zu werfen.“

Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Organisatoren, den anwesenden Politikern auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene eine klare Distanzierung von den gewalttätigen Ausschreitungen von Montag. Krawalle wie am 11.01.2016 in Potsdam darf es nie wieder geben.

Aber auch das gehört zur Realität. Diese gewalttätigen Ausschreitungen zeigen erneut das Problem einer personell unterbesetzten Polizei in Brandenburg und bundesweit auf. Wer über Jahre hinweg, ob in NRW oder in Brandenburg, rigoros Personal bei der Polizei abbaut, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Polizei in Spannungssituationen an die Grenze des Machbaren kommt und überfordert wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden verheizt!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert:
  • Eine deutliche Distanzierung aller politischen Entscheidungsträger von dumpfer Gewalt; egal ob von links oder rechts
  • Ein klares Bekenntnis zu unseren eingesetzten Kolleginnen und Kollegen
  • Veranstaltungen/ Anlässe für Krawalle von rechts und von links müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden werden
  • Polizei muss –personell- in die Lage versetzt werden, solche Situationen verhindern und kontrollieren zu können
Unser Appell an die Medien: Nicht der Einsatz von Pfefferspray und „fliegende Schlagstöcke“ charakterisierten den Polizeieinsatz sondern fliegende Steine, Stühle, Tische, Pyrotechnik! Ca. 20 verletzte Polizisten sind ebenso eine Meldung wert!