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GdP Brandenburg: Verschiebebahnof Polizei?

Potsdam.

Heute werden der Innenminister sowie der Polizeipräsident über Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Polizeireform informieren. Die Landesregierung  wird es nicht zugeben, dass es weit mehr Anstrengungen bedarf als "nur einige Unwuchten" zu beseitigen. Sie wird erst recht nicht einräumen, dass die Polizeireform gescheitert ist. Aber die Bürgerinnen und Bürger im Land merken täglich, dass irgendetwas im Lande nicht stimmt. Das vorrangige Ziel der Polizeireform, den rigorosen Personalabbau von ca. 21 Prozent der Polizeibediensteten aufzufangen, konnte nicht aufgehen. Entgegen aller „Prognosen“ zum Rückgang der Kriminalität aufgrund demografischer Veränderungen, ist die Kriminalität insbesondere im Bereich der Grenze und der Wohnungseinbrüche u.a. im Berliner Umland drastisch angestiegen.

Dieser Anstieg hat auch damit zu tun, dass in Brandenburg wegen des Personalabbaus die Polizeipräsenz und der Verfolgungsdruck seit Jahren abnehmen. Die Gefahr, auf frischer Tat ertappt, gestellt oder im Nachhinein ermittelt zu werden, ist eher gering.

Aus einem Bereich Personal in einen anderen Bereich zu geben und zu hoffen, dass es dann funktioniert, ist keine Lösung. Die Leidtragenden sind unsere Kolleginnen und Kollegen. Was bleibt von der Aussage des Ministers, die Beschäftigten im Reformprozess mitzunehmen. Sie sind keine „Schachfiguren“, die je nach Strategie verschoben werden können.

Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Evaluierung der Polizeireform und vor allem ein sofortiger Stopp des drastisch weiter voran schreitenden Personalabbaus.

Die Gewerkschaft der Polizei und die GdP-geführten Personalräte sagen dem Minister und dem Polizeipräsidenten zu, die nun erforderlichen Prozesse sachlich, kompetent aber auch äußerst kritisch zu begleiten.