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GdP Brandenburg: "Wir bleiben dabei – Naziaufmarsch verhindern!"

Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt den Aufruf - Cottbus muss nazifrei sein und bleiben! „Zusammen mit Euch – bunt, friedlich & entschlossen!“ Dieses ist genau der richtige Weg, um zu zeigen, dass für Nazis in Cottbus und nicht nur hier kein Platz ist.

Polizei zwischen den Fronten
Wenn am 15.02.2012 in Cottbus Neonazis marschieren wollen, um angeblich der Opfer der Bombardierung von Cottbus zu gedenken, ist dieses eher eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten.

Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen vor einer schwierigen und undankbaren Aufgabe. Sie sollen Demonstrationen schützen, deren Ziele sie als Staatsbürger und Gewerkschafter zutiefst verabscheuen.

Die Polizei ist keinesfalls auf dem rechten Auge blind, wie ihr fälschlicher Weise häufig vorgeworfen wird. Sie hat, ob es der einzelne persönlich will oder nicht, das Versammlungsrecht durchzusetzen. Wenn dieser Neonaziaufmarsch gerichtlich genehmigt wird, was wir nicht hoffen, haben wir gar keine andere Wahl.

Zahlreiche Initiativen und Kampagnen rufen zu Sitzblockaden auf. Sobald diese Form der Ausübung des Demonstrationsrechtes jedoch als „Verhinderungsblockade“ eingesetzt wird, sind Sitzblockaden rechtswidrig.

Andreas Schuster, Landesvorsitzender der GdP: „Ich bin mir bewusst, dass diese Aussage bei vielen demokratischen Kräften auf Ablehnung stößt. Das ist jedoch geltendes Recht. Zulässig sind nur kurzzeitige, als optisches Haltesignal eingesetzte, gewaltfreie Sitzblockaden. Aufrufe zu Verhinderungs-Sitzblockaden führen, wie in Neuruppin gesehen, zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Polizei. Das ist unnötig und lenkt von den legitimen Zielen demokratischer Gegenwehr gegen die Neonazis ab.“

Wir hoffen gemeinsam, mit allen demokratischen Kräften, dass Cottbus - wie im Aufruf genannt - bunt, friedlich & entschlossen, den Neonazis zeigt, dass sie keine Daseinsberechtigung mehr haben.