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GdP Brandenburg fordert echte Evaluierung der Polizeistruktur – nicht nur Verteilung zusätzlicher Stellen!

Potsdam.

Gegenwärtig wird die Polizeistruktur in Brandenburg „evaluiert“. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass hier nicht mehr als eine Verteilung von eventuell zusätzlich zur Verfügung gestelltem Personal erfolgt. Aus diesem Grund berieten am heutigen Tag alle für die GdP in den entsprechenden Arbeitsgruppen tätigen Kolleginnen und Kollegen zu den ersten Ergebnissen der Evaluierung. Aus Fragen zur gegenwärtigen Polizeistruktur erarbeiteten sie Forderungen, zu denen im Ergebnis der Evaluierung konkrete Antworten und Handlungsaufträge/-Vorschläge vorgelegt werden sollen.

Die Evaluierung findet unter einer klaren politischen Vorgabe statt. An den bestehenden Strukturen soll sich nichts ändern. In den Arbeitsgruppen der Evaluierungskommission wurden nun zahlreiche Fragen zur Polizeistruktur formuliert, die jetzt innerhalb von knapp 2 Monaten –also unter erheblichem Zeitdruck – von ausgewählten Polizeiführern beantwortet werden sollen. Letztlich wird aufgezeigt, wo in einer strittigen Struktur das notwendige Personal fehlt, um die zugewiesenen Aufgaben bewältigen zu können. Im Ergebnis werden 800 zusätzliche Stellen (evtl. plus 300) so verteilt, dass zumindest ein Teil der Probleme gelöst werden kann.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP: „Die Polizeistrukturreform war in Realität nichts anderes als die Umsetzung eines Stellenabbauprogrammes. Die dazu durchgeführte Evaluierung dieser Strukturreform ist die Umsetzung des Stellenabbauprogrammes auf einem höheren Niveau. Wer eine echte Evaluierung will, braucht erstens mehr Zeit, zweitens den Willen, wirklich etwas zu verändern und drittens den Mut, auch öffentlich zu sagen, was zukünftig Polizei noch leisten kann und was nicht. Grundfehler dieser Polizeistrukturreform waren falsche Prognosen zum Rückgang der Kriminalität, einschließlich der Grenzkriminalität, Rückgang des Verkehrsunfallgeschehens, Senkung des Krankenstandes in der Polizei und zu möglichen Abgrenzungen zwischen polizeilichen und kommunalen Aufgaben. Alle diese Prognosen sind nicht eingetreten – im Gegenteil.“

Mit unseren Forderungen wollen wir erreichen, dass eine echte Überprüfung der Polizeistruktur erfolgt und dass Lösungen im Interesse der Aufgabenerfüllung der Polizei erarbeitet werden. Dazu soll der Politik auch gesagt werden können, wie viel Personal wirklich benötigt wird und nicht, wie die zusätzlich beschlossenen Stellen am besten verteilt werden.